BVerfG-Urteil
Gericht stärkt Auskunftsrecht bei Rüstungsexporten

Die Grünen waren mit ihren Klagen teilweise erfolgreich: Die Bundesregierung muss Auskunft über Genehmigungen bei Rüstungsexporten geben. Information zu Voranfragen darf die Regierung dagegen verweigern.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat das Auskunftsrecht des Bundestages bei Rüstungsexporten gestärkt, dieses aber auf bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen beschränkt. Das oberste Gericht in Karlsruhe gab damit am Dienstag in Teilen Klagen von Bundestagsabgeordneten der Grünen Recht. Die Bundesregierung müsse Abgeordneten auf deren Anfrage Auskunft darüber geben, ob ein bestimmtes Rüstungsgeschäft vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden sei oder nicht.

Die Bundesregierung hatte dies in der Vergangenheit unter Verweis auf die Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat häufig abgelehnt. Solange eine Exportgenehmigung nicht erteilt ist, darf die Regierung indes weiterhin alle Auskünfte verweigern. „Die parlamentarische Kontrolle erstreckt sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge“, erklärte das Gericht.(Az. 2 BvE 5/11)

Geklagt hatten die Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth. Dem Urteil zufolge hätte die Bundesregierung auf schriftliche Fragen von Ströbele und Keul im Jahr 2011 Auskunft geben müssen, ob der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Algerien genehmigt habe. Weitere Angaben etwa zur Begründung der Entscheidung des Bundessicherheitsrates habe die Regierung nicht machen müssen.

Auskünfte zu laufenden Rüstungsvorhaben muss die Regierung demnach nicht geben. Dies gelte etwa für sogenannte Voranfragen, mit denen Rüstungskonzerne lange vor einem Geschäft klären, ob ein Ausfuhrvorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig wäre. Eine Antwortpflicht der Bundesregierung zu Voranfragen würde dem Parlament „das faktische Mitregieren“ bei einer Entscheidung ermöglichen, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liege. Ein vorzeitiges Bekanntwerden von Rüstungsgeschäften könne auch die Spielräume in der Außenpolitik verengen. Zudem sei nicht auszuschließen, dass ein drittes Land oder ausländische Konkurrenten das Geschäft zu verhindern versuchten.

Über Rüstungsexporte entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat, der sich aus der Kanzlerin und verschiedenen Bundesministern zusammensetzt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, das Gericht habe „weder über die Zulässigkeit noch über den Umfang von Rüstungsexporten“ entschieden, sondern ausschließlich über die Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Geheimsache Waffenlieferung
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    Es kann doch nicht sein, dass über Waffenlieferungen öffentlich diskutiert. Das ist streng geheim!

    Deutschland ist immerhin der drittgrößte Waffenlieferant der Welt. Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien, Katar Ägypten, Russland, Türkei, Israel, Indonesien etc. Aber das darf nicht an die Öffentlichkeit dringen.

    Deshalb wird bei Nacht und Nebel, hinter verschlossenen Türen und im Geheimen über Waffenlieferungen an Spannungsgebiete verhandelt.
    Das Parlament wird erst - wenn überhaupt - nach der Genehmigung informiert.
    Selbst diese sehr eingeschränkten Informationsrechte gelten nach dem Urteil nicht ausnahmslos: Denn die eigentlich nötige Auskunft kann nach dem Urteil aus "Gründen des Staatswohls in Einzelfällen ausnahmsweise" immer noch verweigert werden.

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