BVerfG-Urteil
Grüne Gentechnik erhält Dämpfer

Der Produktion von und die wissenschaftliche Forschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen hat das Budnesverfassungsgerucht am Mittwoch enge Grenzen gesetzt. Für die Umweltschützer Grund zur Freude, für die Befürworter der Gentechnologie ein harter Schlag. Dabei schlug Karlsruhe mit seinem Urteil der grünen Gentechnik gar nicht die Tür zu.
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BERLIN. "Die Tatsache, dass das Gentechnikgesetz verfassungskonform ist, schließt Nachbesserungen durch den Gesetzgeber nicht automatisch aus", versuchte BASF-Forschungsvorstand Stefan Marcinowski zwar noch etwas Hoffnung zu verbreiten. Doch Marcinowski, der auch an der Spitze der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie steht, sagte auch voraus: "Wenn hierzulande weiterhin diese Zukunftstechnologie über unpraktikable Vorgaben behindert wird, droht Deutschland im Wettkampf um die besten Plätze an der Weltspitze noch weiter zurückzufallen."

Das am Mittwoch verkündete Votum des Bundesverfassungsgerichts ließ auch keine anderen Schlussfolgerungen zu. Dass Aussäen gentechnisch veränderter Pflanzen kann unerwünschte und sogar schädliche Wirkungen haben, schreiben die Karlsruher Richter in ihrer Entscheidung zur Gentechnik. Deshalb sehen sie es als geboten an, nicht nur den Landwirten, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, enge Grenzen zu setzen, sondern auch der Wissenschaft, deren Freiheit sonst sehr geschätzt wird.



Das Geschäft mit den Gensaaten teilen sich weltweit einige große Agrochemie-Hersteller, angeführt von den US-Konzernen Monsanto, Dupont und Syngenta. BASF konzentriert sich bislang auf die Forschung. Zusammen mit Partner Monsanto will der Konzern in den nächsten Jahren 2,5 Mrd. Dollar in die Entwicklung neuer Nutzpflanzen pumpen, die anschließend von Monsanto vermarktet werden sollen. Größere Umsätze in Europa hat man ohnehin nie eingeplant.

Die schwache Entwicklung in Deutschland lässt sich auch an den Anbauflächen abmessen. Während weltweit bereits 130 Mio. Hektar mit - aus Befürwortersicht - gentechnisch "verbesserten" Pflanzen wie Mais, Soja, Baumwolle oder Raps bestellt werden, sind es in Deutschland derzeit gerade mal 15 Hektar: Auf einem Feld in Mecklenburg-Vorpommern wachsen besonders stärkehaltige Kartoffeln mit dem Namen Amflora, die für den industriellen Einsatz beim Chemie-Konzern BASF bestimmt sind. Der Genmais MON 810 war 2009 wegen Anzeichen für schädigende Auswirkungen auf Kleintiere verboten worden.





Dabei schlug Karlsruhe der sogenannten grünen Gentechnik jedoch nicht die Tür zu. Diese Forschung sei "von hoher Bedeutung für das Gemeinwohl", steht in der Entscheidung. Dafür müssen die Forschungseinrichtungen auch die Möglichkeit bekommen, ihre Pflanzen im Freiland freizusetzen. Doch die Hürden dürften die Branche im intenationalen Wettbwerb weiter zurückwerfen. Die Freisetzung muss nach einem Stufenplan erfolgen.

Der nächste Schritt ist nur erlaubt, wenn "der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt" erwiesen ist. "Das ist nicht nur entscheidend für den Diskurs, sondern auch für die politische Kontrolle", erläuterte der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof. Deshalb müssten die betroffenen Forschungsinstitute und Landwirte damit leben, dass die Lage ihrer Felder im Internet veröffentlicht werden. Die damit verbundene Gefahr, dass Gentechnik-Gegner sie verwüsten, nehmen die Richter in Kauf. Diese Probleme müssten Polizei und Staatsanwaltschaften lösen, heißt es lapidar.



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