BVG-Entscheid
Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck

Stoppt Karlsruhe die Euro-Retter? Vor der Verhandlung über die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt mahnen Koalitionspolitiker die Richter. Einer bezweifelt deren Urteilsfähigkeit. Das sorgt für Unmut.
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BerlinVor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage gegen die Gesetze zur langfristigen Euro-Stabilisierung warnen Politiker vor den Folgen eines Scheiterns. Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte sogar die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter: „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.“

„Das ist besorgniserregend, schließlich wird so der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt“, sagte der Chef der zwölf FDP-Europaabgeordneten der „Passauer Neuen Presse“.

Lambsdorffs Kritik sorgt für Unmut in der Union. „Es ist in der Tat Sinn einer Verfassungsgerichtsbarkeit, das Handeln der Regierung zu beschränken, nämlich auf den verfassungsmäßig zulässigen Rahmen. Dass ausgerechnet ein Liberaler den Rechtsstaatsgrundsatz, wonach die Macht unter das Recht muss, anzweifelt, zeigt das Ausmaß an Vernebelung der Sinne, den das Billionenkarussell im Euroraum offenbar anrichtet“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online.

Vor der morgigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt“, sagte Brandt dem Handelsblatt. „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, warnte der CDU-Politiker.

Der Unions-Justiziar fordert vom Bundesverfassungsgericht, bei seiner Prüfung die besondere Situation der Politik mit zu bedenken. „Ohne dem Bundesverfassungsgericht vorgreifen zu wollen, bin ich der festen Überzeugung, dass wir alles, was juristisch möglich war, bei dem Gesetzesvorhaben berücksichtigt haben“, sagte Brandt Die Fraktion und der Bundestag hätten sehr darauf gedrungen, dass die Parlamentsrechte, insbesondere das Budgetrecht, nicht mehr „traktiert“ würden als nötig. „Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist“, räumte Brandt ein. „Die Grenze wird aber nicht überschritten“, betonte er.

Karlsruhe befasst sich am Dienstag mit den Eilanträgen gegen die deutschen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt. Die Kläger, darunter die Linksfraktion im Bundestag und die Initiative „Mehr Demokratie“, wollen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Bis dahin liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Mit einer endgültigen Entscheidung der Richter wird noch im Juli gerechnet.

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  • Die angeblichen Schulden der Banken sind die riesigen Vermögen von ein paar Prozent der Bevölkerung. Und diese riesigen Vermögen sollen die Menschen retten, die sowieso nichts in der Tasche oder auf dem Konto haben. Rentner, 400 Euro Jobber, Niedriglohnverdiener und ein Teil der Mittelschicht sollen in den kommenden Jahren auf höhere Renten und Lohnzuwächse verzichten. Dazu kommt : Durch die sich erhöhende Inflation und versteckte und offene Preiserhöhungen, Strom, Wasser, Energie und Mehrwertsteuer, sollen die Menschen, die wenig oder nichts haben, die Vermögen der Reichen retten.
    Warum sollen wir erzockte Vermögen, Spekulanten und Profiteure der Krise retten ???

  • Rothmilch
    nennen Sie die anderen ja nciht bürgerliches Lager.
    Das sind die Volksverräter von CDU-SPD udn Grünen schon lange nicht mehr

  • Dies dürfte auch noch interessant sein.
    Man kann sich der Klage anschließen
    Es tut sich was, man nimmt offenbr nicht mehr alles so hin
    Und das ist gut so.
    Sehr interessant ist die Fotoreihe
    http://info.kopp-verlag.de/index.html

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