BVG-Urteil
Karlsruhe erlaubt militärischen Einsatz im Inland

Darf die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland militärische Mittel einsetzen? Das Bundesverfassungsgericht sagt Ja - stellt aber strenge Bedingungen.
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KarlsruheDie Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Ein Abschuss von Passagiermaschinen, etwa im Fall eines Terrorangriffs, bleibt jedoch weiterhin verboten. Zudem sei auch in Eilfällen immer ein Beschluss der gesamten Bundesregierung erforderlich (Az. 2 PBvU 1/11).

Bei einem Einsatz der Bundeswehr in Unglücksfällen - zu denen grundsätzlich auch Terrorangriffe zählen können - seien strikte Bedingungen zu beachten, entschied das Plenum aus beiden Senaten des Gerichts. Voraussetzung sei ein Ereignis „von katastrophischen Dimensionen“. Nicht jede Gefahrensituation, die ein Bundesland nicht mit seiner Polizei beherrschen könne, erlaube den Einsatz der Streitkräfte. Zwar müsse nicht abgewartet werden, bis Schäden eingetreten sind; der Eintritt katastrophaler Schäden müsse jedoch „unmittelbar bevorstehen“.

Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, „die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“. Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur als letztes Mittel zulässig.

Die Bundesregierung erwägt Konsequenzen aus der Entscheidung. "Die Folgerungen aus der Entscheidung sind jetzt gründlich zu prüfen", betonten die Bundesminister für Verteidigung und Inneres, betonten Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU), am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin.

Zugleich begrüßten die beiden Minister die Karlsruher Entscheidung. "Der Beschluss bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern", hieß es in der Erklärung. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, "gerade auch in Extremfällen".

Keinen Handlungsbedarf sieht dagegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist und bleibt richtig. Nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, ist politisch richtig", erklärte sie zu der Gerichtsentscheidung. Die Ministerin hob hervor, die Bundesrepublik sei "mit dem Grundsatz groß geworden, dass die Bundeswehr kein Hilfspolizist ist". Für die FDP in Regierungsverantwortung bleibe das handlungsleitend.

Zudem stellte das Gericht eine weitere Hürde auf, die das Verfahren betrifft: Über den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland müsse stets die Bundesregierung als Kollegialorgan entscheiden. Die Entscheidung dürfe auch in Eilfällen nicht auf einen einzelnes Regierungsmitglied - etwa den Verteidigungsminister - übertragen werden.

Mit dem Beschluss korrigierte das Plenum aus beiden Senaten des Gerichts eine Entscheidung des Ersten Senats zum Luftsicherheitsgesetz aus dem Jahr 2006. Damals hatte der Erste Senat einen Einsatz der Streitkräfte im Inland „mit spezifisch militärischen Waffen“ generell ausgeschlossen. Zugleich hatte der Erste Senat den Abschuss von Passagiermaschinen verboten, soweit unbeteiligte Menschen an Bord betroffen wären. An diesem Teil der damaligen Entscheidung ändert der aktuelle Beschluss nichts.

Zu der Entscheidung des Plenums kam es, weil die Bundesländer Bayern und Hessen Normenkontrollanträge gegen das Luftsicherheitsgesetz gestellt hatten, für die - im Gegensatz zu dem Urteil aus dem Jahr 2006 - der Zweite Senat zuständig war. Bayern und Hessen hatten die Verletzung von Länderkompetenzen gerügt. Es ist erst die fünfte Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts seit seiner Gründung.

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  • Guter Mann,

    wie ich in meinen Kommentatoren unschwer deutlich mache, sehe ich den demokratischen Charakter Deutschlands zunehmend im Abnehmen begriffen. In einer Diktatur sind wir verglichen mit anderen Staaten indes wohl noch nicht ganz angekommen. Sparen Sie sich also, mich als Naivling zu titulieren.

  • @unbeluegbar

    schonmal gesehen, was da für Flachschädel beim Bund angeheuert wurden?? Die schießen auch auf Frauen und Kinder.

    @Der Richter

    sie sind doch hier der systemnaivling, wenn sie hier noch von Demokratie schreiben.
    Es ist eine Diktatur und nichts anderes!!!

  • Sie, unbeluegbar, und die -zugegebenermassen wenigen-anderen Systemgläubigen hier im Forum werden im Falle eines Falles noch sehr schnell merken, wie bereitwillig
    Bundeswehrsoldaten auf andere Deutsche schiessen werden,
    sollte die Mehrheitsbevölkerung eines Tages einen Aufstand gegen unseres zunehmend dekadentes pseudodemokratisches System wagen. Die Bundeswehr ist nach der de facto Abschaffung der Wehrpflicht nur noch ein Söldnerhaufen der Reichen und Mächtigen an den Schalthebeln der Macht. Dieser Söldnerhaufen wird im Falle eines Falles seine Schlächteraufgaben schnell und effizient zu verrichten trachten. Wer etwas anderes meint, ist ein unverbesserlicher Träumer.

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