Darf die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland militärische Mittel einsetzen? Das Bundesverfassungsgericht sagt Ja - stellt aber strenge Bedingungen.

Kommentare

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  • Wir haben diese Verwerfungen, diese Hinwendung zu einer neuen Diktatur, exakt seit der Wende.
    Aber seit der Regierung Merkel ganz besonders
    Der Presse hätte dies längst auffallen müssen.
    Es sind zu viele alte SED- und Stasi-Kader Kader in unsere Parteien gekommen. Nie wurde jemand überprüft.
    Wir haben somit den Fehler von 1945 wiederholt.
    Wir haben seit 20 Jahren die Stasi-Aufarbeitungs-Behörde und wozu? Die wurde dann ja makabrerweise von Gauck auchnoch mit ehemaligen Stasileuten bestückt. Was wurde bisher aufgedeckt? Im Grunde genommen nichts.
    Ein paar unbedeutende Akten anfangs, z. B. über de Maiziere, Modrow und einige. Ansonsten nichts.
    Was ist mit den ganzen Bundestagsabgeordneten, die nach dem Motto gingen "weil die Mauer gefallen ist, bin ich heute ein lupereiner Demokrat"
    Angefangen bei der Akte Merkel, ist bisher nichts aufgearbeitet worden.
    Wer also hat die Hand auf all dieen Akten?
    Es wird jetzt Zeit für die gesamte Presse nach den ganzen Akten zu suchen und wenn sie in dieser Behörde die Dielen hochnehmen müssen
    Wir Bürger haben ein Anrecht darauf.
    Denn die Zustände und die Vorhaben in unserem Land zeigen doch mehr und mehr, dass es mit der Demokratie zu Ende geht
    Man hackt immer auf der Gysie-Partei rum, aber die stehen zu ihrer Vergangenheit und wollen sicher keine 2. DDR. Die sind doch demokratischer als alle anderen

  • Artikel 20 absatz 4 GG... also langsam wirds zeit....
    noch sind die jungs auf s Volk vereidigt....noch

  • „die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“.
    -------------------
    Dies wäre eigentlich der entscheide Satz, mit dem man leben könnte.
    Aber wie wir ja inzwischen von der FDJ-Merkel gewöhnt sind, interessieren sie Regeln und Veträge nicht. Und somit ist dieses Urteil eine Riesengefahr.
    Was ist mit dem Bundesverf.-Gericht los?
    Ist es tatsächlich schon eine Volkskammer?
    Es köntne sein, dass nach diesem Urteil noch mehr Offiziere die BW verlassen, wie derzeit schon.

  • Danke Bundesverfassungsgericht. Herzlichen Dank. Dass die Polizei bei Domonstrationen mit den Demonstranten überfordert ist und heillos über die Stränge schlägt, hat Stuttgart21 doch gezeigt. Dass man Militär, wenn es einmal ausgerückt ist, noch kontrollieren kann, ist mehr als naiv gedacht.

    Genau das haben die Verfasser der Verfassung bedacht, die Verfassungsrichter leider nicht. Ein Kanzler, oder ein Landesfürst, der das ausnutzt, wird sich finden. Es ist unverantwortlich, solche Schleusen zu öffnen, wo doch bekannt ist, dass die Regierung sich nicht einmal beim Wahlrecht am Verfassungsgericht orientiert.

    Ich werde gleich mal meinen Pass kontrollieren. Falls das Ortsamt von Schilda ihn ausgestellt haben sollte, bin sehe ich wieder klar.

  • Sehr geehrte HB-Redaktion,

    es ist faszinierend, wie schnell ein so wichtiger Artikel wie dieser eiligst versteckt wird, anstatt ihn ganz oben mit Bild zu zeigen. Haben Sie Angst, daß ihn jemand lesen und sich darüber Gedanken machen könnte? Falls ja, warum erscheint er überhaupt?

  • Ich verweise auf das Buch "EUROPA VOR DEM CRASH"; dieses habe ich mir vor 5 Monaten gekauft, und GENAU AUF DAS wurde schon daraufhingewiesen!!!! Nicht genug damit! Es gibt anscheinend schon eine TASK FORCE POLICE mit Sitz in Italien, das sieht dann "besser aus" wenn die eigenen Bürger von solchen "Söldnern" zhusammengeschlagen werden, man will ja "saubere Politik betreiben. Ein weiterer
    Schritt zu einer Diktatur! Ihr in Berlin seid GLEICHZUSTELLEN MIT DER REGIERUNG IN SYRIEN!!!!!

  • Liebe Handelsblatt-Redaktion,
    eure Forumssoftware ist eine einzige Katastrophe.
    Ich machje mir hier die Mühe, einen Beitrag zum Thema einzutippen und plötzlich springt die Seite weg und mein Text landet im Nirvana. Was soll das???
    Das ist mir jetzt schon mehrmals passiert. Ebenso ist eure Captcha-Eingabe die reiste Zumutung!

  • Katatsrophale_Forumssoftware
    ist mir in den letzten Tagen auch schon ein paar Mal passiert.
    Ist dann ziemlich ärgerlich.

  • Interessante Themen, die uns beschäftigen.
    Auf was arbeiten wir hinzu?

  • Dem System schwant schon einiges ...
    Die nationale Gegenbewegung gegen den Ausverkauf Deutschlands wird kommen, bei den Deutschen dauert´s halt nur etwas länger, dafür dann aber umso gründlicher.
    Da können die Systemmedien und sämtliche US-Privatsender noch so sehr sich anstrengen uns zu verdummdudeln:
    Am Ende siegt immer das Volk.
    Bisweilen gibt´s noch etwas Anschauungsunterricht aus Syrien oder wir dürfen uns für die drei durchgeknallten "Freiheitskämpfer-Tussies" in Rußland erwärmen.

Mehr zu: BVG-Urteil - Karlsruhe erlaubt militärischen Einsatz im Inland

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