BVR-Tagung
Merkel zur Hypothekenkrise: Auf dem Teppich bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Überreaktionen der Politik wegen der US-Hypothekenkrise gewarnt. Es gebe „wichtige Signale, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht wesentlich gestört wird“ - und die Krise sei kein deutsches Problem.

HB BERLIN. Sie sei gegen eine vollkommene Durchregulierung des Bankenmarktes, sagte sie am Donnerstag auf dem Verbandstag des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in Berlin. Gleichwohl mahnte sie Strukturen an, die dem internationalen Wettbewerb gewachsen seien. BVR-Präsident Christopher Pleister lehnte es ab, die Rolle der Bundesbank bei der Kreditaufsicht zu beschneiden. Nur die Zentralbank habe bei der Krisenbewältigung die notwendige Drähte zu den Instituten.

„Wir tun gut daran, die Schwierigkeiten, die wir haben, nicht unter den Tisch zu kehren“, sagte Merkel mit Blick auf die jüngsten Turbulenzen im Bankensektor. Die Entwicklung dürfe aber auch nicht überdramatisiert werden. Wegen der Krise am US-Hypothekenmarkt waren hierzulande die Mittelstandsbank IKB und die öffentliche SachsenLB in Schieflagen gekommen. Sie hatten sich mit am Finanzmarkt verbrieften Kreditrisiken massiv verspekuliert.

Merkel sagte, das Bankengeschäft sei immer mit einem gewissen Risiko verbunden. Man sollte jetzt nicht als Konsequenz zu einer Überregulierung kommen. „Bei den neuen Finanzprodukten gibt es aber auch ein Anrecht auf Transparenz“, hob sie hervor. Dabei setze die Bundesregierung auf freiwillige Lösungen, zum Beispiel einen Verhaltenskodex von Hedge-Fonds. In der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G-7) ist dieser Vorstoß Deutschlands bisher aber nur auf verhaltenen Resonanz gestoßen.

Wie Finanzminister Peer Steinbrück sieht die Kanzlerin Handlungsbedarf auch bei den Rating-Agenturen. Diesen wird vorgeworfen, Finanzprodukte selbst dann noch hervorragend bewertet zu haben, als die Hypothekenkrise schon offensichtlich war: „Angesichts der Arbeit mancher Ratingagenturen müssen wir uns fragen, ob da ausreichend Transparenz am Platz ist.“

Bei der Aufarbeitung der Krise war auch Kritik an der Bankenaufsicht laut geworden, die Risiken nicht erkannt hätte. Pleister sagte, die Doppelaufsicht von Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe sich bewährt. Die Aufsicht sollte nicht darauf gerichtet sein, Krisen um jeden Preis zu vermeiden: „Wir stehen Überlegungen skeptisch gegenüber, dass nur eine quasi omnipotente Aufsicht sicherstellen kann, dass Krisen verhindert werden.“

Im Bundesfinanzministerium wurden bereits vor der Krise Überlegungen angestellt, die Bundesbank bei der Bankenkontrolle der Rechtsaufsicht des Ministeriums zu unterstellen und damit die Zusammenarbeit mit der BaFin unter einem Dach zu straffen. Pleister sagte, die BaFin sei als gewerbepolizeiliche Instanz zur Vorbeugung und Vermeidung von Problemen wichtig. „Zur Krisenbewältigung selbst ist jedoch die Deutsche Bundesbank gefragt.“ Ihr stünden durch die Nähe zum Finanzmarkt Instrumente zur Verfügung, die systemstabilisierend wirken könnten.

Pleister warnte ebenfalls vor voreiligen und übertriebenen Schlüssen der Politik: „Wir sollten uns davor hüten, aus der Krise der amerikanischen Hypothekenbanken eine Krise des Finanzplatzes Deutschland herbeizureden.“ Es hätten lediglich einige Banken gemeint, sie könnten die mit höheren Erträgen verbundenen Risiken einfach wegstrukturieren.

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