Carsten Linnemann
„Schulz setzt auf die Ängste der Bürger“

Im Interview spricht der Chef der Mittelstandsvereinigung über die Strategie der Union gegen den SPD-Kanzlerkandidaten – und warum er glaubt, dass Schulz inhaltlich zu stellen sein wird.
  • 2

BerlinCarsten Linnemann ist zu Gast im Wirtschaftsclub von Handelsblatt und WirtschaftsWoche. Der Wirtschaftspolitiker zeigt dabei klare Kante.

Die Konjunktur brummt. Trotzdem glauben immer mehr Deutsche dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, dass es bergab geht. Woran liegt das?
Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage sagen viele Menschen, dass es ihnen gut geht. Aber gleichzeitig haben sie Sorge, dass der Fahrstuhl, mit dem sie hochgefahren sind, abzusacken droht. 60 Prozent der Deutschen sehen nicht mehr optimistisch in die Zukunft. Diese Menschen will Schulz jetzt abholen.

Also ist das ein subjektiver Eindruck? Kommt Schulz so ins Kanzleramt?
Martin Schulz will die verängstigten Menschen mit dem Thema soziale Gerechtigkeit abholen, doch ich glaube es wird viel mehr um die Themen Sicherheit und Flüchtlinge gehen. Die Menschen haben nicht nur eine erhöhte Angst davor, dass die staatliche Ordnung ins Wanken gerät und sie selbst Opfer von Kriminalität und Terror werden könnten, sondern auch davor, ihre kulturelle Identität zu verlieren. Bei diesen Themen kann und muss die Union ihre Kompetenz unter Beweis stellen.

Also gibt es diese Menschen nicht, die von dem Boom nicht profitieren?
Die meisten Menschen haben am sozialen Aufstieg teilgenommen. Aber dass es Fälle gibt, die sich beispielsweise aufgrund der Globalisierung als Verlierer sehen oder durch einen Strukturwandel unter Druck gesetzt werden, ist auch klar. Denken Sie nur an die zunehmende Digitalisierung und die Sorge vor einem Arbeitsplatzverlust.

Finanzminister Schäuble hat Schulz mit Donald Trump verglichen. Wird er nun auch Regierungschef?
Schulz wird es nicht schaffen, aber er spricht Dinge an, die nach Konfrontation schreien. Wie zum Beispiel seine Aussage, dass die Löhne deutlich erhöht werden müssen. Da werden wir inhaltlich gegenzuhalten haben. Löhne werden in Deutschland nicht von Politikern verhandelt, sondern von Tarifpartnern. Schulz mag ein guter Redner sein, aber inhaltlich wird er zu stellen sein.

Schulz sagt, in Deutschland herrscht Ungerechtigkeit. Gerade nach der Boni-Debatte um VW trifft er damit ja auch einen wichtigen Punkt. Muss sich die Union da nicht ankreiden lassen, wichtige rote Linien nicht gezogen zu haben?
Da muss man zwei Dinge differenzieren. Ich glaube, die Menschen haben ein gutes Gespür für das Thema Verteilungsgerechtigkeit. Mit Familienunternehmern, die sich im ländlichen Raum etwas aufbauen und sich beispielsweise für den Sportverein einsetzen, haben die Leute kein Problem. Bei großen Boni für mangelhafte oder sogar ungenügende Leistungen sieht das anders aus. Damit sind wir beim Thema Unternehmerhaftung, das bei börsennotierten Unternehmen nicht so funktioniert wie es sollte.

Die SPD will nun auch mit Entlastungen um die Wähler kämpfen. Haben Sie Angst, dass im Wahlkampf nun die Sozialdemokraten als die Steuersenkungspartei wahrgenommen wird und nicht die Union?
Herr Schulz hatte anfänglich noch behauptet, dass er Steuersenkungen für nicht notwendig halte, sondern mehr staatlich investieren wolle. Davon scheint er nun abgerückt zu sein. Man fragt sich aber, erstens, wer genau entlastet werden soll, und zweitens, wer belastet werden soll. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Union ist die einzige, die sagt, dass der Staat endlich lernen muss, mit seinen Einnahmen auskommen, anstatt immer wieder neue Einnahmequellen zu erschließen. Erst recht in Zeiten, in denen der Staat jährlich weit mehr als 20 Milliarden Euro an Zinsen spart.

Auch die Griechenland-Krise rückt wieder in den Fokus. IWF und EU streiten sich. Kann dieses Thema auch der Union gefährlich werden?
Herr Schäuble hat in der Vergangenheit schon harte Töne angeschlagen, die ihm von den anderen Parteien immer wieder negativ ausgelegt wurden. Ich bin überzeugt, dass die Union auch weiterhin klarstellen wird, dass das Programm nicht weiterlaufen kann, wenn nicht der IWF auch an Bord bleibt. Spannender wird es ja, wie Herr Schulz sich bei diesem Thema positioniert. Als Präsident des Europäischen Parlaments hatte er für eine europäische Einlagensicherung und für Euro-Bonds und damit für die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa plädiert.

Bei der Diskussion um Griechenland sind doch am Ende immer alle eingeknickt. Gerade im Superwahljahr will das Thema niemand auf der Agenda sehen – und dann wird doch wieder gezahlt.
Die Eurozone wird ohne Fiskalunion nicht überleben können. Selbst die lateinische Münzunion hat so nicht funktioniert. Man muss durchgreifen. Wenn die Länder sich an die Regeln halten, gibt es Geld. Wenn sie es nicht tun, gibt es trotzdem Geld. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Deswegen unterstütze ich den Sachverständigenrat, der eine Insolvenzordnung für Staaten fordert, an deren Ende die Sanierung oder der Austritt steht.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Carsten Linnemann: „Schulz setzt auf die Ängste der Bürger“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Schulz ist doch nur deshalb so angeblich beliebt weil der Michl eine Lösung für die Kanzlerfrage will!
    Da Merkel machtversessen ist und dabei den Blick für das Wesentliche und die Gefühle der Menschen verloren hat, macht sie weiter. Sie will uns bekanntich was zurückgeben. Bis heute ist nicht bekannt was das sein soll!

    Schulz steht für mich für nichts, ausser für einen Satz den er schmettert, also dass mehr Gerechtigkeit herrschen soll! Wie, was und wer damit gemeint ist bleibt offen. Aber anscheinend reicht das dem Michl, denn sonst würde er nicht lemmingartig auf den Hypezug aufspringen, voraugesetzt die Umfragen stimmen!

    Auch was jetzt von der CDU kommt ist nichts weiter als Worte gegen Worte ohne konkrete Aussagen!
    Nein, der mündige Wähler will wissen was auf ihn zukommt und deshalb braucht er konkrete Aussagen mit stichhaltigen Lösungs-und Finanzierungskonzept!

  • Selten so viel Unsinn gelesen. Aber normalerweise ignoriere ich ja auch Carsten Linnemann und seine einseitigen Ergüsse.
    Im übrigen hat sich ja die Union auch eingereiht in die Leugner der wachsenden sozialen Ungleichheit (https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um ).
    Immerhin muß man Linnemann zugute halten, dass er (noch) nicht in die Schlamschlacht-Parolen und Dossier-Schmutz-Kampagne seiner Unions-Kollegen wie z.B. Schäuble, Klöckner, Tauber, Reul, etc. eingestimmt hat, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung versucht.
    Dennoch wähle ich diesmal nicht die Union mit ihrer abgewirtschafteten Kanzlerin, ihrem erbarmungswürdigen Finanzminister, ihrer unterwürfigen America-Politik, ihrem unwürdigen und unglaubwürdigen Politikstil (ich sage nur Seehofer!) und ihrer Ignoranz und Untätigkeit vor der wachsenden sozialen Ungleichheit, sonrn die SPD mit ihrem unverbrauchten Kanzler in spe, Martin Schulz, der mehr soziale Gerechtigkeit wagen will und der dem unsäglichen Trump weiterhin die Stirn bieten wird.
    Mein Tip:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%