Castor-Frage ausgeklammert
Kompromiss im Atommüllendlager-Streit

Im Juli soll das Endlagersuchgesetz verabschiedet werden. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten mit Minister Altmaier verständigt. Die Frage, wohin die Castoren aus der Wiederaufbereitung kommen, ist weiter offen.
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BerlinDie Ministerpräsidenten haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Das hat nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bestätigt. „Damit sind wir in der Lage, das Endlagersuchgesetz noch in diesem Sommer auf den Weg zu bringen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Demnach werden die Zwischenlager für die 26 noch ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland erst 2014 bestimmt, das Gesetz aber dennoch bis 5. Juli verabschiedet.

Eigentlich war eine definitive Klärung der Zwischenlagerfrage Bedingung für eine Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes. Zuvor hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstagmorgen ein Sieben-Punkte-Papier vorgelegt, das von den Ländern nun angenommen wurde.

Offen bleibt damit ein notwendiges drittes Zwischenlager neben Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg). „Es wird ein drittes Land geben müssen, nicht nur einen dritten Standort", sagte Albig. Die Hoffnungen ruhen auf Hessen - hier wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Bisher sperren sich Union und FDP hier gegen eine Aufnahme im Zwischenlager beim AKW Biblis. Nach der Landtagswahl könnte sich die Regierung aber ändern – SPD und Grüne dort sind zur Aufnahme bereit.

Das Problem war dadurch entstanden, dass keine weiteren Atommüll-Behälter in das oberirdische Zwischenlager Gorleben sollen - so soll unterstrichen werden, dass im Rahmen der neuen Suche keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahe gelegenen Salzstock geschaffen werden. Gorleben ist seit 1977 einzige Option. Albig betonte, das Atomgesetz werde so geändert, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben dürften. Zudem hätten Länder ein Veto-Recht gegen einen Transport in Zwischenlager in ihrem Geltungsbereich.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • ..."so soll unterstrichen werden, dass im Rahmen der neuen Suche keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahe gelegenen Salzstock geschaffen werden."

    Es bestesteht Konsens (demnächst Gesetz), dass auf Basis einer "weißen Landkarte" mit der Endlagersuche neu begonnen werden soll.

    Was bitteschön hat also heute noch eine Zwischenlagerung der verbleibenden 26 Castoren sachlich mit der künftigen Endlagerung zu tun?

    Wenn ich an die Kosten dieser peinlichen Politposse denke, wird mir schlecht.

  • "Endlagersuchgesetz" - das geht runter wie Öl.

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