Castor-Streit
Bund verärgert Bayern mit Atommüll-Konzept

Der Bund will Castor-Behälter, die noch im Ausland lagern, auf vier deutsche Standorte verteilen. Einer davon ist in Bayern, worüber sich der Freistaat aufregt. Dabei hat Bayern den größten Teil des Atommülls produziert.
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BerlinZwischen der Bundesregierung und Bayern ist im Ringen um die Energiewende ein neuer Konflikt aufgebrochen. Der Bund stellte am Freitag ein Konzept für die Rückholung hochradioaktiven Atommülls aus dem Ausland vor, das Transporte sogenannter Castor-Behälter auch an den AKW-Standort Isar vorsieht. Bayern reagierte empört: "Einseitige Festlegungen des Bundes hier sind politisch unklug und dreist", sagte Staatsminister Marcel Huber.

Die Verhandlungen über Energiefragen mit dem Bund stünden auf der Zielgeraden. "Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt infrage." Umweltministerin Barbara Hendricks konterte, Bayern habe den größten Teil des Mülls produziert und müsse sich an der Zwischenlagerung beteiligen. Auch sie plädierte aber für eine Lösung im Kontext mit anderen Energie-Fragen vor der Sommerpause.

Hendricks hatte mit den vier AKW-Betreibern Eckpunkte formuliert, mit denen die schnelle Rückholung von Abfall aus Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien gesichert werden soll. Sie will die Abfälle in Castoren an die AKW-Standorte Brokdorf, Philippsburg und Biblis sowie Isar in Bayern bringen. Es geht dabei um 26 Castoren, die ab 2017 nach Deutschland transportiert werden müssen. Da das ursprünglich vorgesehen Zwischenlager Gorleben inzwischen im Atomgesetz ausgeschlossen wurde, hatte es ein Feilschen um neue Standorte gegeben. Vor allem Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung hatten darauf gedrungen, dass Bayern als größter Atommüllproduzent ebenfalls Abfälle zurücknehmen muss.

Die Atomkonzerne E.ON, RWE Vattenfall und EnBW lobten die Vorlage, behielten sich aber Änderungen vor. Sie wollen nun ihre Klage gegen das Atomgesetz und den dort verankerten Ausschluss Gorlebens ruhen lassen. Außerdem dringen sie aber auf eine politische Verständigung mit den betroffenen Bundesländern, die formal allerdings die Transporte nicht verhindern könne. Zudem zeigt die Vereinbarung weitere ungelöste Fragen: So steht sie unter dem Vorbehalt, dass eine "wirtschaftlich akzeptable sowie nach Aktienrecht vertretbare Lösung gefunden und rechtssicher implementiert wird". Die Konzerne argumentieren, dass für sie Gorleben eine günstige Lösung gewesen wäre und sie Mehrkosten nicht allein tragen könnten.

Das Verhältnis zwischen Bayern und dem Bund ist seit längerem in Fragen der Energiewende gespannt. So wehrt sich das Land gegen den Bau neuer Hochspannungstrassen, die Windstrom aus dem Norden nach Süden bringen sollen. Stattdessen will Bayern neue Gaskraftwerke, die subventioniert werden müssten, was der Bund und andere Länder wiederum ablehnen. Diese und weitere Fragen wie die Kosten des AKW-Abrisses will die Bundesregierung in einem Gesamtkonzept noch vor der Sommerpause lösen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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