CCS
Koalition streitet um Kohlendioxid-Gesetz

Die Große Koalition leistet sich einen massiven Streit über die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Durch den Konflikt ist die geplante Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes in dieser Legislaturperiode gefährdet. Doch viele Unternehmen sind auf einen raschen Beschluss angewiesen.

BERLIN. Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) kritisierte am Donnerstag, die SPD habe unannehmbare Hürden aufgebaut. "Wir akzeptieren keine Forderungen, die CCS komplett verhindern", sagte Reiche. Ziel der Großen Koalition müsse es sein, CCS (Carbon Capture and Storage) zu ermöglichen, statt es unmöglich zu machen.

Auslöser der Kritik sind Forderungen von SPD-Politikern um Fraktionsvize Ulrich Kelber, die sich dafür aussprechen, den unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeiteten Entwurf für ein CCS-Gesetz noch einmal zu überarbeiten.

Die Debatte um Veränderungen an dem Gesetzentwurf bringt den Zeitplan ins Wanken: Das Gesetz soll am Donnerstag der übernächsten Woche in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden. Zuvor müssen sich die Fraktionen und der Umweltausschuss noch abschließend mit dem Thema befassen.

Für die Branche ist das Thema CCS von zentraler Bedeutung. Konventionelle Kohlekraftwerke ohne CO2-Abtrennung stoßen in der Öffentlichkeit auf wachsende Akzeptanzprobleme. Außerdem wird ihr Betrieb in Zukunft immer teurer, da die Versorger für jede Tonne Kohlendioxid, die ein Kraftwerk emittiert, ein Emissionszertifikat kaufen müssen. Konzerne wie RWE und Vattenfall, die auf den Energieträger Braunkohle setzen, suchen daher ihr Heil in Kraftwerken mit CCS-Technologie. Dabei wird das abgetrennte CO2 in poröse Gesteinsschichten gepumpt. Die Unternehmen stehen bereit, in den nächsten Jahren milliardenschwere Projekte voranzutreiben, damit die Technik möglichst rasch alltagstauglich wird. Voraussetzung dafür ist aber ein gesetzlicher Rahmen, der bislang fehlt.

Die Union wirft den SPD-Umweltpolitikern vor, sie wollten das Gesetz verschleppen. Die SPD-Politiker schlagen beispielsweise vor, den Betreibern von CO2-Speichern eine höhere Deckungsvorsorge als im Gesetzentwurf vorgesehen aufzuerlegen. Außerdem sollen die Betreiber verpflichtet werden, noch 100 Jahre nach Beendigung der Befüllung eines Speichers das Monitoring zu übernehmen, dazu zählt beispielsweise die systematische Beobachtung und Erfassung tektonischer Veränderungen. Der Gesetzentwurf regelt diese Frist bislang nicht konkret, sondern sieht in diesem Punkt lediglich eine Verordnungsermächtigung vor. Festhalten wollen die SPD-Politiker dagegen an der im Entwurf vorgesehenen Frist von 30 Jahren, nach der die Verantwortung für den befüllten Speicher vom Betreiber auf die Länder übergeht.

Aus Sicht der SPD-Politiker verstecken sich hinter den Vorschlägen keine neuen Hürden. "Wir beschließen zwar jederzeit den vorliegenden Gesetzentwurf, schlagen dem Koalitionspartner aber Verbesserungen vor, nämlich eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens und größere Transparenz", sagte Fraktionsvize Kelber dem Handelsblatt. Dem könne sich die Union nicht einfach verschließen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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