CCS-Technologie
Stromsektor leidet unter Gesetzesverschiebung

Hat die Politik saubere Kohlekraftwerke verhindert? Stromkonzerne zögern jedenfalls, erste Projekte zu starten, weil die Rechtslage unklar ist. Zuvor hatten die Regierungsfaktionen ein entsprechendes Gesetz gestoppt. Über die weitreichenden Folgen einer politischen Entscheidung.

BERLIN. Vattenfall legt sein Kraftwerksprojekt mit Kohlendioxidabscheidung auf Eis. "Wir werden den Startschuss nicht ohne Rechtsrahmen geben", sagte Tuomo Hatakka, Chef von Vattenfall Europe. Das Unternehmen zieht damit die Konsequenzen aus dem Scheitern des Gesetzes, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ("Carbon Capture and Storage", kurz CCS) regeln sollte. Er erkenne keinen triftigen Grund für die Verschiebung des Gesetzes, sagte Hatakka. Die Entwicklung sei enttäuschend und ein Rückschlag für den Klimaschutz.

Die Stromerzeugung des Vattenfall-Konzerns fußt in Deutschland zu einem erheblichen Teil auf Braunkohle und ist daher sehr kohlendioxidintensiv. Kohlekraftwerke ohne Kohlendioxidabscheidung stoßen in der Öffentlichkeit jedoch auf wachsende Akzeptanzprobleme. Außerdem wird ihr Betrieb immer kostenträchtiger, da die Unternehmen für jede emittierte Tonne CO2 ein Zertifikat kaufen müssen. Unternehmen wie Vattenfall oder auch RWE suchen ihr Heil daher in der CCS-Technologie.

Vattenfall hatte bereits im vergangenen Jahr an seinem Kraftwerksstandort "Schwarze Pumpe" in Brandenburg eine 30-Megawatt-Pilotanlage in Betrieb genommen, in die das Unternehmen nach eigenen Angaben 100 Mio. Euro gesteckt hat. Nächstes Ziel des Unternehmens ist der Bau einer 300-Megawatt-Demonstrationsanlage, die nach bisheriger Planung 2015 in Betrieb gehen und mehr als eine Mrd. Euro kosten soll. Verzögerungen seien nun nicht mehr auszuschließen, sagte Hatakka. "Ehe wir dieses Projekt verwirklichen, brauchen wir Planungssicherheit in Form eines Gesetzes", sagte Hatakka.

Die Koalition hat entschieden, das CCS-Gesetz entgegen ursprünglicher Zusagen nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Da nicht alle Streitfragen geklärt seien, "lassen wir lieber die Finger davon", hatte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch gesagt.

Auch RWE verfolgt das Thema intensiv. Im Unternehmen hieß es gestern, der Zeitplan für die CCS-Projekte sei nun "kaum zu halten".

Für die Unternehmen birgt die Verschiebung des CCS-Gesetzes finanzielle Risiken: Die EU-Kommission stellt für die Förderung der Technik Geld zur Verfügung. Die Unternehmen müssen die Mittel allerdings spätestens im nächsten Jahr verwenden. Sollte man mangels gesetzlicher Grundlage keine Aufträge vergeben können, wären die EU-Mittel verloren. Die Branche appelliert deshalb an die Bundesregierung, sich in Brüssel zumindest noch für eine Fristverlängerung bei der Mittelvergabe stark zu machen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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