CDA-Kongress
Merkel warnt vor reiner Wirtschaftspartei CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Arbeitnehmerinteressen stärker als bisher in den Mittelpunkt der Politik ihrer Partei stellen. Auf einem Kongress der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) warnte sie vor der Festlegung der CDU als reine Wirtschaftspartei.

HB BERLIN. Die CDU müsse aufpassen, "dass wir eben nicht einfach eine Wirtschaftspartei sind", sagte die Parteivorsitzende am Samstag bei der Bundestagung des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA in Berlin.

Man wolle keinen Wettbewerb in der Gesellschaft, in dem die Großen immer größer und andere verdrängt würden, so die CDU-Vorsitzende weiter. Man müsse aufpassen, nicht als Klientelpartei zu gelten, nach dem Motto: "Wenn die rufen, dann müssen wir springen." Es müsse über den Ausgleich in der Gesellschaft geredet werden.

Die Kanzlerin plädierte dafür, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft auch weltweit in einer Charta zu verankern. "Wenn uns das nicht gelingt, werden auch wir in Deutschland nicht so weiterleben können, wie wir uns das vorstellen." Nur mit verbindlichen Prinzipien und Regeln könne es gelingen, weitere Exzesse der Märkte zu verhindern. Internationale Regeln und Vereinbarungen würden gerade in der Krise an Bedeutung gewinnen. Merkel nannte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) als Beispiel. Für diese werde man in den nächsten Jahren streiten müssen: "Ich spüre das schon."

Merkel räumte ein, dass die Krise den Spielraum in Deutschland für die Politik einenge. "Wir werden in den nächsten Jahren dramatische Schulden machen müssen." Auch die Union rede nicht mehr darüber, den Spitzensteuersatz wieder unter 40 Prozent zu senken, sagte sie mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. "Wir können auch nicht mehr davon ausgehen, dass wir die Staatsquote in absehbarer Zeit unter 40 Prozent bekommen." Mit dieser Quote wird der Anteil des Staates an der Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft gemessen.

Die Kanzlerin attackierte zugleich die SPD. Sie sagte, die Union sei "die einzige Volkspartei". "Wir sind nicht die Partei einer Gruppe oder eines Klientels." Sie kündigte an, die Arbeitnehmer im gemeinsamen Unions-Wahlprogramm beim Schonvermögen zu unterstützen. Für ältere Menschen solle es bessere Voraussetzungen für ein Ehrenamt geben.

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