CDA und MIT
Das Bündnis gegen die Kalte Progression

Die CDU-Spitze lehnt Maßnahmen gegen die Kalte Progression als derzeit nicht mehrheitsfähig ab. Für die Mittelstandsvereinigung MIT und die CDU-Sozialausschüsse kein Grund, das Thema nicht trotzdem in Angriff zu nehmen.
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BerlinIn der CDU bündeln der Arbeitnehmer- und der Wirtschaftsflügel ihre Kräfte, um gemeinsam eine Abschaffung der sogenannten Kalten Progression in der Einkommensteuer durchzusetzen. Zum 1. Januar 2016, spätestens 2017 müsse es eine Regelung geben, dass die Steuertarifkurve an die Inflation angeglichen werde, forderten die CDU-Sozialausschüsse (CDA) und die Mittelstandsvereinigung (MIT) bei einem seltenen gemeinsamen Auftritt am Mittwoch in Berlin.

Die Höhe der Steuersenkung bezifferte MIT-Chef Carsten Linnemann auf etwa eine Milliarde Euro. Damit solle verhindert werden, dass Lohnerhöhungen, die nur den Kaufkraftverlust durch die Inflation ausglichen, auch noch zu höheren Steuern führten.

In ihren Verbänden wollen CDA und MIT nun dafür werben, dass der Bundesparteitag im Dezember einen entsprechenden Vorstoß beschließt. Die CDU-Spitze lehnt eine Änderung bei der Kalten Progression derzeit unter Verweis darauf ab, dass es dafür im Bundesrat keine Mehrheit gebe. Linnemann wies dieses Argument zurück. Ein mögliches Scheitern im Bundesrat dürfe kein Grund sein, das Vorhaben nicht anzugehen. Er könne sich als Abgeordneter „nicht die Politik vom Bundesrat diktieren lassen“.

Eine Gegenfinanzierung für die Steuermindereinnahmen schlagen CDA und MIT nicht vor. Linnemann verwies darauf, dass der Planungszeitraum bis 2016 oder 2017 lang genug sei: „Wir haben genügend Zeit, mit diesem Geld nicht zu planen.“

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts soll nicht gefährdet werden. CDA-Chef Karl-Josef Laumann sagte, niemand wolle eine Steuerentlastung auf dem Rücken der nächsten Generation. „Wir wollen die Steuerbremse, aber auch die Schuldenbremse“, sagte der CDA-Chef. Daher werde ein Parlamentsvorbehalt eingebaut für den Fall, dass die Abschaffung der Kalten Progression Probleme beim Erreichen einer „Schwarzen Null“ bereite.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " CDA und MIT: Das Bündnis gegen die Kalte Progression"

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  • << Sie ist eine kontinuierliche jährlich stattfindende automatische Steuererhöhung <<

    Und für diese automatische Steuererhöhung treiben die "korrupten Gewerkschaften" ihre Mitglieder JÄHRLICH auf die Strasse, zum angeblichen Kampf um Tariferhöhungen.

    Tatsächlich ist es ein jährlicher Kampf für Steuereinsammlung mittels der Kalten Progression !

  • @Herr Tobias Wahrsager

    aber ich finde, dass die Abschaffung
    der kalten Progression zu sehr den Staatshaushalt belasten würde.

    Sie haben da was falsch verstanden.
    Die KALTE PROGRESSION greift bei einer Lohn oder Gehaltssteigerung. Sie ist eine kontinuierliche jahrlich stattfindende automatische Steuererhöhung und frißt ihre Lohnerhöhung fast wieder auf. Durch die Lohnerhöhung rutschen sie in eine höhere Besteuerung, aber für ihr gesamtes Einkommen.
    Dieses unlautere Spielchen treiben die Politiker von CDU und SPD schon seit vielen Jahren. Da summiert sich was. Ausserdem findet dadurch eine überproportionale Besteuerung der unteren Einkommen statt. Bei Betrachtung der Besteurungskurve nach Einkommen werden Sie bemerken, sieht aus wie eine E - Funktion. Hohe Einkommen haben kaum prozentuale Erhöhung durch die Kalte Progression.

    Schönen abend noch.

  • Ich weiß, ich vertrezte in Steuerfragen keine besonders
    populäre Meinung, aber ich finde, dass die Abschaffung
    der kalten Progression zu sehr den Staatshaushalt belasten würde. Und: Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
    Außerdem brauchen wir das Geld nun wirklich für die Modernisierung der Infrastruktur. Ich jedenfalls will keine US-Verhältnisse,wo man die Leute mit Steuersenkungen erquickt, die Neuverschuldung des Staates aber überhaupt nicht mehr in den Griff bekommt.
    Nicht nur die schwarze Null, sondern der dauerhafte! Überschuss im Staatshaushalt müssen endlich her.

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