CDU: 600 Millionen-Lücke: Maut-Umsatz entspricht den Erwartungen der Regierung

CDU: 600 Millionen-Lücke
Maut-Umsatz entspricht den Erwartungen der Regierung

Die zum Jahreswechsel gestartete Lkw-Maut hat nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums im Januar zu Einnahmen von 209 Millionen Euro geführt und damit die Erwartungen der Regierung getroffen. Laut CDU droht allerdings eine riesige Finanzlücke.

HB BERLIN. Diese Umsätze „entsprachen damit den Erwartungen der Bundesregierung“ erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin des Verkehrsressorts, Angelika Mertens (SPD), in ihrer am Freitag bekannt gewordenen Antwort auf eine Anfrage des CDU- Abgeordneten Albrecht Feibel.

Feibel sprach dagegen von einer drohenden Finanzlücke von 600 Millionen Euro, da die Regierung für das Gesamtjahr von 3 Milliarden Euro Maut-Einnahmen ausgehe. „Um das Jahresziel von 3 Milliarden Euro zu erreichen, hätten es (im Januar) mindestens 250 Millionen Euro Umsatz sein müssen“, sagte er. „Die nächste Maut-Pleite und erneute Finanzlöcher in einer Größenordnung von etwa 600 Millionen Euro allein in diesem Jahr sind damit bereits absehbar.“

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