CDU-Abgeordneter Klaus-Peter Willsch: Warum ich gegen die Griechenland-Hilfen stimmen werde

CDU-Abgeordneter Klaus-Peter Willsch
Warum ich gegen die Griechenland-Hilfen stimmen werde

„Wir dürfen uns nicht weiter zum Narren halten lassen“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch appelliert an seine Parlamentskollegen, den Griechen neue Hilfen zu verwehren. Warum, schreibt er in seinem Gastbeitrag.
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Klaus-Peter Willsch ist ein Euro-Kritiker der ersten Stunde. Das hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten bei manchen Kollegen Respekt eingebracht. Andere ärgerten sich über seine ständigen Querschüsse und Belehrungen. Dabei hat der Parlamentarier aus dem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg in Hessen vieles von dem, was in der Griechenland-Debatte jetzt wieder hochkocht, vor fünf Jahren kommen sehen. Damals ging es darum, das Land vor dem Bankrott zu retten, und Willsch plädierte für ein Ausscheiden der Hellenen aus der Euro-Zone. Keiner wollte auf ihn hören, im Gegenteil: Nach der Bundestagswahl 2013 verlor er seinen Posten im Haushaltsausschuss. Seitdem sitzt Willsch im weniger wichtigen Wirtschaftsausschuss. Euro-Kritiker ist er aber geblieben.

„Die griechische Regierung hat erneut eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms beantragt. Wir hatten die aktuelle Diskussion in ähnlicher Weise schon einmal Anfang 2012, als das zweite Griechenland-Hilfspaket auf der Agenda stand.

Damals betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass weitere Hilfen nur dann genehmigt werden könnten, wenn auch die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen konsequent durchgeführt werden. „Nur wenn die dort politisch Verantwortlichen den eingeschlagenen Weg aus eigener Überzeugung vertreten, können die Hilfen der Staatengemeinschaft ihre Wirkung entfalten“, schrieb Schäuble damals. Das ist heute alles Schall und Rauch.

Während die griechischen Regierungen seit Mai 2010 die erforderlichen Reformen verschleppt beziehungsweise Gesetze zwar beschlossen, aber nicht vollzogen haben, hat die Syriza-Regierung offen das Ende des Reform- und Konsolidierungskurses erklärt.

Der Bail-out Griechenlands hat sich als Milchmädchenrechnung erwiesen. Anfangs witterten viele gar noch ein Geschäft durch Zinseinnahmen. Davon ist nach mehrfachen Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen mit jahrelanger Aussetzung der Tilgung keine Rede mehr. Mittlerweile hat Griechenland bei einem Bruttoinlandsprodukt von 180 Milliarden Euro fast 240 Milliarden Euro von der europäischen Staatengemeinschaft erhalten.

Von Anfang an wurde auf diversen Anhörungen betont, dass man Griechenland einen noch nie dagewesenen Vertrauensvorschuss geben würde. Griechenland hat dieses Vertrauen missbraucht. Gestern wurden wir noch als Nazis beschimpft und wie eine fremde „Besatzungsmacht“ geschmäht, heute will man wieder unser Geld.

Die Athener Regierung aus Links- und Rechtsradikalen pokert hoch. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn sie mit dem schlechtesten Blatt als Sieger aus der Runde hervorgehen würde. Alle Reformzusagen, die die griechische Regierung machen wird, sind nichts anderes als ein großer Bluff. Der jetzt von der griechischen Regierung vorgelegte Reformplan ist nichts anderes als eine stark abgeschwächte, unverbindliche Auflistung einzelner Maßnahmen, die bereits in den vergangenen Jahren mit Athen vereinbart worden war.

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„Wie viele rote Ampeln will die Bundesregierung noch überfahren?“

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  • Schon das zweite Mal, dass Sie mich heute Traeumerle nennen. Muss wohl was dran sein. Aber sehen Sie sich die Gruenen an: Heute sind alle Parteien "gruen". Haetten die alten Parteien rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt, waeren die Gruenen nie gross geworden. Siehe Skandinavien, wo es keine Die Gruenen gibt, weil man anders als in D und F rechtzeitig auf die Buerger gehoehrt hat. Unsere Politiker koennen sich also aussuchen, ob sie auf eigene Kosten die Parteienlandschaft bereichern wollen oder nicht.

    Ja, Traeumer bin ich wohl, Optimist aber auch nicht unbedingt. Gruss nach Schwaben!

  • "Selbst habe ich mit der AfD wenig am Hut: Wir sollten in Deutschland nicht den Fehler einiger Südländer wiederholen und in einem Anfall von Panik oder Protest unerprobte politische Kräfte mit einfachen Rundumlösungen an die Macht holen."

    Sie gehören also auch zu denen, die keine neuen Parteien wollen und immer noch glauben, dass die etablierten "Politprofis" auf die Sorgen der Bürger rücksicht nehmen. Sie Träumerle, wie man hier im Schwabenland sagt, sollten lieber ruhig sein und weiterhin Ihre geliebten "Politprofis" wählen. Sie sind ein willkommener Wähler für Angela, Rolli, Siggi Pop und deren Truppe und werden von denen weiterhin genauso verarscht, wie uns alle derzeit die Griechen verarschen.

  • Athen warnt vor Zahlungsproblemen schon ab März
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    Bereits jetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Laufzeitverlängerung von vier Monaten noch die Parlamente beschäftigt, "warnt" dieses durch und durch verkommene Land bereits vor Zahlungsproblemen schon ab März! Wen warnen diese Loser eigentlich? Sie können doch wohl nur sich selbst als Adressat ihrer "Warnung" meinen. Denn was haben wir damit zu schaffen? Unsere Politiker müssen jetzt sehr gut aufpassen, dass ihnen ihre Schein- und Parteiendiktatur nicht um die Ohren fliegt.

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