CDU-Abgeordneter Klaus-Peter Willsch Warum ich gegen die Griechenland-Hilfen stimmen werde

„Wir dürfen uns nicht weiter zum Narren halten lassen“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch appelliert an seine Parlamentskollegen, den Griechen neue Hilfen zu verwehren. Warum, schreibt er in seinem Gastbeitrag.
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Euro-Kritiker der ersten Stunde: Der CDU-Bundestagstagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Quelle: dapd
CDU-Politiker Willsch.

Euro-Kritiker der ersten Stunde: Der CDU-Bundestagstagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch.

(Foto: dapd)

Klaus-Peter Willsch ist ein Euro-Kritiker der ersten Stunde. Das hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten bei manchen Kollegen Respekt eingebracht. Andere ärgerten sich über seine ständigen Querschüsse und Belehrungen. Dabei hat der Parlamentarier aus dem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg in Hessen vieles von dem, was in der Griechenland-Debatte jetzt wieder hochkocht, vor fünf Jahren kommen sehen. Damals ging es darum, das Land vor dem Bankrott zu retten, und Willsch plädierte für ein Ausscheiden der Hellenen aus der Euro-Zone. Keiner wollte auf ihn hören, im Gegenteil: Nach der Bundestagswahl 2013 verlor er seinen Posten im Haushaltsausschuss. Seitdem sitzt Willsch im weniger wichtigen Wirtschaftsausschuss. Euro-Kritiker ist er aber geblieben.

„Die griechische Regierung hat erneut eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms beantragt. Wir hatten die aktuelle Diskussion in ähnlicher Weise schon einmal Anfang 2012, als das zweite Griechenland-Hilfspaket auf der Agenda stand.

Damals betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass weitere Hilfen nur dann genehmigt werden könnten, wenn auch die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen konsequent durchgeführt werden. „Nur wenn die dort politisch Verantwortlichen den eingeschlagenen Weg aus eigener Überzeugung vertreten, können die Hilfen der Staatengemeinschaft ihre Wirkung entfalten“, schrieb Schäuble damals. Das ist heute alles Schall und Rauch.

Während die griechischen Regierungen seit Mai 2010 die erforderlichen Reformen verschleppt beziehungsweise Gesetze zwar beschlossen, aber nicht vollzogen haben, hat die Syriza-Regierung offen das Ende des Reform- und Konsolidierungskurses erklärt.

Der Bail-out Griechenlands hat sich als Milchmädchenrechnung erwiesen. Anfangs witterten viele gar noch ein Geschäft durch Zinseinnahmen. Davon ist nach mehrfachen Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen mit jahrelanger Aussetzung der Tilgung keine Rede mehr. Mittlerweile hat Griechenland bei einem Bruttoinlandsprodukt von 180 Milliarden Euro fast 240 Milliarden Euro von der europäischen Staatengemeinschaft erhalten.

Von Anfang an wurde auf diversen Anhörungen betont, dass man Griechenland einen noch nie dagewesenen Vertrauensvorschuss geben würde. Griechenland hat dieses Vertrauen missbraucht. Gestern wurden wir noch als Nazis beschimpft und wie eine fremde „Besatzungsmacht“ geschmäht, heute will man wieder unser Geld.

Die Athener Regierung aus Links- und Rechtsradikalen pokert hoch. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn sie mit dem schlechtesten Blatt als Sieger aus der Runde hervorgehen würde. Alle Reformzusagen, die die griechische Regierung machen wird, sind nichts anderes als ein großer Bluff. Der jetzt von der griechischen Regierung vorgelegte Reformplan ist nichts anderes als eine stark abgeschwächte, unverbindliche Auflistung einzelner Maßnahmen, die bereits in den vergangenen Jahren mit Athen vereinbart worden war.

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51 Kommentare zu "CDU-Abgeordneter Klaus-Peter Willsch: Warum ich gegen die Griechenland-Hilfen stimmen werde"

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  • Schon das zweite Mal, dass Sie mich heute Traeumerle nennen. Muss wohl was dran sein. Aber sehen Sie sich die Gruenen an: Heute sind alle Parteien "gruen". Haetten die alten Parteien rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt, waeren die Gruenen nie gross geworden. Siehe Skandinavien, wo es keine Die Gruenen gibt, weil man anders als in D und F rechtzeitig auf die Buerger gehoehrt hat. Unsere Politiker koennen sich also aussuchen, ob sie auf eigene Kosten die Parteienlandschaft bereichern wollen oder nicht.

    Ja, Traeumer bin ich wohl, Optimist aber auch nicht unbedingt. Gruss nach Schwaben!

  • "Selbst habe ich mit der AfD wenig am Hut: Wir sollten in Deutschland nicht den Fehler einiger Südländer wiederholen und in einem Anfall von Panik oder Protest unerprobte politische Kräfte mit einfachen Rundumlösungen an die Macht holen."

    Sie gehören also auch zu denen, die keine neuen Parteien wollen und immer noch glauben, dass die etablierten "Politprofis" auf die Sorgen der Bürger rücksicht nehmen. Sie Träumerle, wie man hier im Schwabenland sagt, sollten lieber ruhig sein und weiterhin Ihre geliebten "Politprofis" wählen. Sie sind ein willkommener Wähler für Angela, Rolli, Siggi Pop und deren Truppe und werden von denen weiterhin genauso verarscht, wie uns alle derzeit die Griechen verarschen.

  • Athen warnt vor Zahlungsproblemen schon ab März
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    Bereits jetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Laufzeitverlängerung von vier Monaten noch die Parlamente beschäftigt, "warnt" dieses durch und durch verkommene Land bereits vor Zahlungsproblemen schon ab März! Wen warnen diese Loser eigentlich? Sie können doch wohl nur sich selbst als Adressat ihrer "Warnung" meinen. Denn was haben wir damit zu schaffen? Unsere Politiker müssen jetzt sehr gut aufpassen, dass ihnen ihre Schein- und Parteiendiktatur nicht um die Ohren fliegt.

  • So ein Blödsinn. Wollen Sie den Leuten nur zugestehen in einer Partei zu bleiben, wenn sie mit allen Themen einig sind? Falls sie das mal zu ende denken, hiesse dass, das alle Angehörigen einer Partei mit allen Themen deckungsgleich sein müssen. Bei einer großen Volkspartei sind das ungefähr 500.000 Mitglieder, ein paar 1000 Funktionäre und mehrere 1000 Themen...

  • @Friedrich Osthold

    Die Politik der Ausgrenzung von neuen Parteien hat im Bundestag eine stolze Tradition. In den 50ern und 60ern hat man NPD und KPD ausgegrenzt - Vor dem historischen Hintergrund wohl noch verständlich. In den 80ern hat man das Gleiche beinhart mit der "Chaotenpartei" Die Grünen gemacht. Die sind heute etabliert und beim Ausgrenzen von Die Linke und AfD ganz vorne mit dabei.

    Das ist ein politisches Armutszeugnis für die parlamentarische Kultur in Deutschland. Ausgrenzung, "Sprachlosigkeit" und politisches Mobbing sind keine akzeptablen politischen Debatformen, sondern Ausdruck von Machtarroganz und deshalb ein Beitrag zur Politikverdrossenheit der Bürger.

    Selbst habe ich mit der AfD wenig am Hut: Wir sollten in Deutschland nicht den Fehler einiger Südländer wiederholen und in einem Anfall von Panik oder Protest unerprobte politische Kräfte mit einfachen Rundumlösungen an die Macht holen.

    Aber es ist auch klar, dass die Einfallslosigkeit der bisherigen deutschen Europapolitik neue Kräfte wie die AfD auf den Plan ruft. Willsch tut das Richtige, wenn er seiner Partei nahelegt, aus begangenen Fehlern zu lernen.

    Wenn die etablierten Parteien nicht die berechtigten Sorgen der Menschen sehr bald ernst nehmen, sind verlorene Mandate die Quittung der Wähler, und Ausgrenzen hilft hier gar nichts - Ganz im Gegenteil (!) Spitzt sich die Lage in Europa zu, kann es plötzlich zu erdrutschartigen Wahlergebnissen kommen, und Leute wie Willsch haben wahrscheinlich genau diese Gefahr erkannt.

    Man muss allerdings für ihn hoffen, dass er zum Dank nicht selbst Opfer von Ausgrenzung wird, z.B. innerhalb seiner eigenen Partei. Drohungen von der Parteispitze gab es schon, und der Mobbingreflex sitzt tief im Knochenmark der Parlamentarier.

  • Würde es für Lug und Trug Gelder geben, Griechenland wäre eines der reichsten Länder der Welt. Seit deren Eintritt in die EU werden wir von denen verarscht. Schmeisst diese Volk endlich aus der EU, sie haben es nicht verdient dabei zu sein. Die 11 MRD die sie von uns fordern sind lächerlich gegenüber dem was sie uns in der EU bereits gekostet haben. Dieses Schmarotzerland wird nie einen positiven Beitrag in der EU leisten sondern immer die Hand aufhalten.

  • Herr Willsch, die AfD, Prof. Sinn, jetzt auch Herr Stock haben alle recht, so oder so. Aber der Karren wird weiter in den Sumpf geschoben werden.

    Bei soviel geballter Intelligenz und wirtschaftlichem Sachverstand in der neuen griechischen Regierung darf man ruhig annehmen, daß es dort auch ein Konzept gibt. GR kann jederzeit wieder eine nationale Währung einführen, es braucht niemand zu fragen. Das könnte sogar unter Beibehalt des Euro geschehen. Es gibt mindestens 20 Staaten in der Welt, die komfortabel mit einem dualen Währungssystem zurechtkommen, warum nicht GR auch? Die jetzt zu beschließende weitere Euro-Hilfe wäre gerade die richtige Finanzspritze, um so etwas ähnliches durchzuziehen, ohne jegliche Vorankündigung, versteht sich, sonst ginge es in die Hose. Warten wir also was gegen Ende Juni passieren wird.

    Ich will niemand aus unserer +++Bundesregierung in Schutz nehmen, aber es ist doch nützlich, die Situation auch einmal aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Zweifellos würde GR ohne das Korsett des Euro besser zurecht kommen, eben auf gewohnt griechische Art. Zweifellos wurde auch eine Menge nicht vorhandenen Geldes bislang verplempert, das nun als Schulden diese und mindestens die nächste Generation in D belastet. GR aus dem Euro rauszuwerfen wäre ein politischer Gewaltakt, denn vertraglich ist ja nichts für diesen Fall vorgesehen. Soweit sind sicher auch Frau M. und Herr Sch. mit ihrer Erkenntnis. Aber D kann es sich angesichts seiner politischen Altlast nicht erlauben, hier die Initiative zu ergreifen und den ersten Stein zu werfen. D muß warten, bis GR selbst den Austritt erklärt (was die nie tun werden!) oder in Brüssel der Groschen fällt.

    Die wohl einzig gangbare Alternative in diesem Fall wäre wohl, daß D sich seinerseits dem weiteren Fall in dieses schwarze Loch entzieht durch Wiedereinführung einer eigenen Nationalwährung (die dann aufwertet) und Verweigerung weiterer Transfers. Dafür fehlt wahrscheinlich sogar Herrn Lucke der Mut.

  • Bosbach hat offensichtlich keine Lust mehr, immer die "querstehende Kuh" spielen zu müssen und denkt über einen Rückzug aus der Politik nach.

    Das wäre nur konsequent.

    Querstehende Kühe, die sich nicht so ohne weiteres zum Melkstand treiben lassen wollen, sind allerdings ein Ärgernis für den Milchbauern.

    Was macht man mit ihnen? Sie werden entweder verhöckert oder kommen in den Schlachthof zur Fleischverwertung.

  • Für Willsch und Bosbach habe ich kein Verständnis. Beide wissen genau, daß sie für die Abnicker-CDU das demokratische Deckmäntelchen sind.
    Nach dem Motto: " Wir haben auch Euro-Rebellen in unserer Fraktion".
    Wenn diese Abgeordneten konsequent wären, hätten sie die Partei schon lange verlassen.

  • So dumm wie ihr Kommentar ist auch die Parteiempfehlung. Glauben Sie allen Ernstes, die Milliarden gehen nach Griechenland? Ebenso glauben sie wohl, dass die AfD-Vasallen jetzt bürgerfreundliche Politik machen? NachHamburger Apell usw..

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