CDU-Abgeordneter Marwitz: Keine Angst vor einer Neuwahl des Bundespräsidenten

CDU-Abgeordneter Marwitz
Keine Angst vor einer Neuwahl des Bundespräsidenten

Ein Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff wäre für die Union nicht ohne Risiko. Davon lässt sich der CDU-Abgeordnete Marwitz nicht beirren. Er hat keine Angst vor einem Neuanfang und kritisiert Wulff scharf.
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Berlin/HamburgDer brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz hat scharfe Kritik an Bundespräsident Christian Wulff wegen der Kredit- und Medienaffäre geäußert. „Für uns alle ist es mittlerweile fast schmerzhaft zu erleben, wie dieses Amt Schaden nimmt“, sagte der Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Wulff tue sich keinen Gefallen. Es sei an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

„Zumindest was die öffentlichen Äußerungen und die Diskussion anbelangt, habe ich das Gefühl, dass er vielleicht nicht mehr richtig weiß, worum es eigentlich geht.“ Nur so sei zu verstehen, warum die Vorwürfe so zögerlich aufgearbeitet würden. Zwar müsse Wulff die Chance gegeben werden, Vertrauen wiederherzustellen, sagte von der Marwitz. Dass schrittweise Tatsachen an die Öffentlichkeit kämen, sei aber fast unerträglich geworden.

Eine Neuwahl des Bundespräsidenten mit möglichen Konsequenzen auf die Koalition mit der FDP - sollte die CDU etwa einen gemeinsamen Kandidaten mit der SPD suchen - fürchtet Marwitz nicht. "Natürlich ist es unschön, dass es eventuell zu einer Neuwahl kommt, aber um die politische Lage habe ich in keiner Weise Angst", so der CDU-Politiker. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat gerade die Bereitschaft der SPD bekräftigt, im Falle eines Rücktritts mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union über einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts zu reden.

Rückendeckung bekommt Wulff indes aus seinem eigenen Landesverband. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg sagte dagegen, Wulff habe zwar Fehler wie den Anruf beim Chefredakteur der „Bild“-Zeitung begangen. Aber viele andere Dinge seien von den Medien „hochgepuscht“. Für die meisten Vorwürfe gebe es keine Belege, sagte der CDU-Politiker und frühere Weggefährte Wulffs im ZDF.

CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe hat seine Unterstützung für Wulff bekräftigt. Dem Sender NDR Info sagte Gröhe, es sei natürlich nicht leicht, nach den letzen Wochen erschüttertes Vertrauen zurückzugewinnen. „Ich traue es ihm zu und wünsche es ihm von Herzen. Ich glaube auch, dass es gut für unser Land wäre, und dass viele in unserem Land sagen, dass er eine zweite Chance verdient.“ Trotz Kritik auch aus der CDU/CSU dürfe es keinen Zweifel an der Haltung der Union insgesamt zu Wulff geben: „Klare Ansage, er hat eine Chance verdient, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Gröhe.

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SPD-Chef fordert einen "Neuanfang"

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  • Was für ein jämmerliches Herumlawieren!
    Das Amt ist eh nahezu witzlos. Ein wenig Sinn bekommt es erst, wenn es halbwegs neutral ausgeübt wird und die wenigen Eingriffsmöglichkeiten zumindest ernsthaft in Erwägung gezogen werden, wenn es zum Wohle des Volkes ist.
    Dass jemand, der der Berichterstattung nach alle möglichen Formen von persönlicher Vorteilsnahme in Anspruch genommen hat, hierzu in der Lage ist, kann wohl angezweifelt werden.
    Sich nach all den Offenbarungen der letzten Monate noch so verzweifelt an dieses Amt zu klammern, ist mir unerklärlich. Peinlicher geht es doch kaum noch.

  • Mittlerweile hat Wuff genügend Zeit und Gelegenheit gehabt, alles aufzuklären und Transparenz zu schaffen. Ob er nun nicht will oder einfach nicht erkennt, was für einen Schaden er anrichtet, ist inzwischen egal. Er muss zurücktreten.

    Also, bitte, Christian, erweise dem Amt die Ehre und Demut, die es verdient und benötigt, und trete zurück. Du tust allen weh. Du musst Dich selbst auch an Deinen eigenen Maßstäben messen, die Du für andere immer sehr schnell anlegst. Oder willst Du wirklich, dass wir in diesem Land nur noch zwei Gesetze brauchen:

    §1:
    Gehört ein Angeklagter der De-Klasse (von deklassieren) von Bankstern, Mänätschern und Prollitikern an, so ist er grundsätzlich unschuldig und freizusprechen.


    §2:
    Gehört ein Angeklagter NICHT der De-Klasse von Bankstern, Mänätschern und Prollitikern an, so ist er grundsätzlich schuldig, zu verurteilen und mit der Höchststrafe zu bestrafen.

  • Marc, gegen diese Aussage: Die Medien machen nur Ihren Job, Sie würden bei jedem anderen Politiker genauso recherchieren, ist so nicht richtig, möchte einige bedenken äußeren.
    Natürlich muss er sofort zurücktreten ohne die üblichen Privilegien.
    Auch muss über das Amt grundsätzlich nachgedacht werden, ob einem Konstrukt namens BRD der Siegermächte, ein solches Amt überhaupt zusteht?
    Wenn dies so wäre, müssten Sie gegen die FDJ-Kanzlerin, gegen Herrn Finanzminister Schäuble und viele mehr, ohne Vorbehalte offen und ehrlich recherchieren.
    Es ist ein Irrglaube zu glauben, die Medien recherchieren ohne einen Auftrag!
    Es ist doch fragwürdig wie Sie gegen Herrn Wulff vorgehen, wenn nicht ein Auftraggeber Sie dazu aufgefordert hätte?
    Warum werden nicht Recherchen, gegen die Versager Minister der Regierung Merkel genauso gnadenlos geführt?
    Auf Antworten bin ich gespannt.
    Danke

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