CDU-Abgeordneter
Sorge über Einflussverlust der Bundesbank im EZB-Rat

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch sieht den Einfluss Deutschlands auf die EZB-Krisenpolitik schwinden. Die Parlamentarier im Bundestag dürften sich daher „nicht wegducken“.
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BerlinDer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hält es für problematisch, dass die Bundesbank von 2015 an zeitweilig ihr Stimmrecht im für die Geld- und Krisenpolitik entscheidenden Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) verlieren könnte.

Sobald die beantragte Aufnahme Litauens in die Euro-Zone vollzogen werde, werde Deutschland nach einem Rotationsprinzip nur noch in vier von fünf Monaten nach der Satzung der EZB ein Stimmrecht haben. "Und wenn sich die Krise dann wieder einmal zuspitzt und über Nacht Fakten geschaffen werden, – was in den letzten Jahren nicht selten vorgekommen ist - dann dürfen wir Deutschen als Hauptzahler nicht einmal mitstimmen", sagte Willsch Handelsblatt Online.

Die Parlamentarier im Bundestag dürften sich daher "nicht wegducken", sagte Willsch weiter. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM vom Dienstag "klipp und klar gesagt, dass es keine Automatismen in der Euro-Rettungspolitik geben darf". Aus diesem Grund habe das Gericht auch schon frühzeitig die Schaffung eines geheim tagenden Sondergremiums verworfen. "Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn das Parlament als Ganzes mehr an sich ziehen würde – gerade nachdem der Haushaltsausschuss von Bailout-kritischen Mitgliedern bereinigt worden ist", so Willsch. Die "Lebensversicherungskunden erleben gerade die heftigen finanziellen Auswirkungen der mit der Euro-Rettungspolitik verbundenen dauerhaften Nullzinspolitik."

Die sogenannte Rotationsregel für die Stimmrechte im EZB-Rat greift, sobald das 19. Land der Währungsunion beitritt. Litauen strebt zum 1. Januar 2015 die Einführung des Euro an, dann würde das Rotationsprinzip gelten. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande wären in einer Gruppe, die sich vier Stimmrechte teilt. Die vierzehn kleineren Länder teilen sich elf Stimmen. Die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums haben weiterhin ein ständiges Stimmrecht. Nach der Regel würde die Bundesbank jeden fünften Monat kein Stimmrecht haben.

Für Willsch ist dieser Umstand nicht akzeptabel, zumal er eine abermalige Zuspitzung der Euro-Krise für möglich hält. "Es herrscht derzeit eine trügerische Ruhe. Eine Entspannung ist aber nicht eingetreten, eher eine Gewöhnung", sagte der CDU-Politiker.

Die Schuldenstände in den Schuldenstaaten stiegen weiterhin. "Schaut man sich beispielsweise das Defizit Griechenlands an, so denkt man, es hätte nie einen Schuldenschnitt gegeben", kritisierte Willsch und fügte hinzu: "Der Fiskalpakt ist nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Er lässt keine Hintertürchen, er öffnet Scheunentore."

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Wagenknecht kritisiert ESM-Urteil

Kommentare zu " CDU-Abgeordneter: Sorge über Einflussverlust der Bundesbank im EZB-Rat"

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  • "CDU-ABGEORDNETER
    Sorge über Einflussverlust der Bundesbank im EZB-Rat"

    Alles nicht schlimm hat Herr Voßkuhle gestern abschließend entschieden. Das versteht man doch unter der "Unabhängigkeit der Justiz".

    Jetzt sind die Wähler gefordert, die dann mit dem legitimierten Anspruch "Im Namen des Volkes" ihre Entscheidung fällen.

  • Schlecht ausgehandelte Verträge werden immer dann geschlossen, wenn sich die Politik nur für sich interessiert und nicht für die Belange derer, die sie wählen.

    Bettina Wegner bringt es in ihrem Lied „Kinder“ in der letzten Strophe auf den Punkt:

    „Grade, klare Menschen wär'n ein schönes Ziel.
    Leute ohne Rückgrat hab'n wir schon zuviel.“

    Im BT sitzen eben zu viele, die sich ständig den Kopf an der Tischplatte stoßen, weil sie eben kein Rückgrat haben sondern nur Parteigänger sind.
    Dies wird so bleiben, bis sich auch die „Stammwähler“ entschließen den Stamm zu verlassen.

  • ...."Die sogenannte Rotationsregel für die Stimmrechte im EZB-Rat greift, sobald das 19. Land der Währungsunion beitritt. Litauen strebt zum 1. Januar 2015 die Einführung des Euro an, dann würde das Rotationsprinzip gelten. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande wären in einer Gruppe, die sich vier Stimmrechte teilt. Die vierzehn kleineren Länder teilen sich elf Stimmen. Die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums haben weiterhin ein ständiges Stimmrecht. Nach der Regel würde die Bundesbank jeden fünften Monat kein Stimmrecht haben. "...

    Das könnten auch Regeln für ein Spielcasino sein.
    Warum richtet man sich nicht gleich nach dem Hahn auf dem Mist?

    Wenn er 3 mal kräht und dabei 2 mal nach Osten schaut, dann hat Deutschland für 6 Monate ein Stimmrecht (3x2=6).

    Kräht er allerdings nur 2 mal und blickt 2 mal nach Westen hat Frankreich das Stimmrecht für 4 Monate.

    Diese Regeln können seriöse Menschen doch nicht ernst nehmen. Interessant dabei ist, dass es gewissen Leuten erst nach Jahren auffällt, welcher Mist da produziert wurde, andere merken überhaupt nichts, da es nicht schmerzt.





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