CDU-Arbeitnehmerflügel und Seehofer gehen offen auf Gegenkurs zur CDU-Führung
Bürgerversicherung spaltet auch die Union

In der Union ist der Richtungsstreit um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme am Wochenende offen ausgebrochen. Und auch die Regierungskoalition hat die Kontroverse um die Idee, in Zukunft alle Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, fortgesetzt.

pt BERLIN. Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung der CDU-Reformkommission von Ex-Bundespräsident Roman Herzog sprach sich der Bundesvorstand der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) auf einer Klausurtagung in Königswinter für den „langfristigen Umbau der Krankenversicherung zu einer solidarischen und wettbewerblichen Bürgerversicherung“ aus. Damit ging der Arbeitnehmerflügel der Partei erstmals offen auf Gegenkurs zur Parteiführung. Diese lehnt ebenso wie die Mehrheit der Herzog-Kommission die Bürgerversicherung ab.

CSU-Vize Horst Seehofer, der auch den Arbeitnehmerflügel der CDU-Schwesterpartei führt, begrüßte die Entscheidung. „Ich finde es besonders wichtig, dass der CDA-Vorstand mit seinem Votum deutlich gemacht hat, dass es bei der Bürgerversicherung eben nicht um die Konstruktion einer Einheitsversicherung geht, wie ihre Gegner uns glauben machen möchten,“ sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Vielmehr gehe es darum, mehr Wettbewerb und die Stärkung der Solidarität in einem System miteinander zu verbinden.

Dagegen warnte CDU-Chefin Angela Merkel, die Bürgerversicherung führe in die Einheitskasse. „Für mich wäre das ein Albtraum, den ich entschieden bekämpfe“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Für diese Legislaturperiode gelte die vereinbarte Gesundheitsreform. „Vor dem nächsten Schritt hat der Wähler 2006 das Wort.“

Seehofer, der seit Mai nicht mehr an den Sitzungen der Herzog-Kommission zur Krankenversicherung teilgenommen hat, appellierte an die Kommission, bevor sie sich entscheide, „die gesamten Auswirkungen ihrer Reformvorschläge auf die öffentlichen Haushalte und die Geldbörse der Bürger zu prüfen.“ Nicht alles, was der Wirtschaft nutze, sei gut für die Gesellschaft.

Dahinter steht die Befürchtung, dass sich die Herzog-Kommission für eine weitgehende Privatisierung der sozialen Sicherung aussprechen könnte. Als Worst-Case-Szenario befürchten Kritiker ein Reformmodell, dass die Privatisierung der gesetzlichen Pflegeversicherung, die Reduzierung der Arbeitslosenversicherung auf das Arbeitslosengeld und die Umwandlung der Krankenversicherung in ein Kopfprämienmodell vorsieht.

Viele der derzeit diskutierten Vorschläge laufen zudem auf eine Überforderung der öffentlichen Haushalte hinaus. So würde die Verlagerung des sozialen Ausgleichs auf das Steuersystem durch das Kopfprämienmodell den Bundeshaushalt mit mindestens 25 Mrd. Euro pro Jahr belasten. 12 Mrd. Euro Mehrkosten bedeutet die Herzog-Forderung, die Zahl der Babyjahre in der Rentenversicherung von drei auf sechs zu verdoppeln. Zusammen mit der im Parteiprogramm der CDU enthaltenen Forderung nach einem Familiengeld von bis zu 600 Euro pro Kind ergäben sich Zusatzbelastungen des Bundes von rund 77 Mrd. Euro pro Jahr.

Auch in der SPD ging am Wochenende der Streit um die Bürgerversicherung weiter. Der Landesparteitag der Schleswig-Holsteinischen SPD sprach sich neben der Bürgerversicherung für eine steuerfinanzierte Grundrente und eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 6,5 auf 4,5 % über eine Mehrwertsteuererhöhung aus.

Skeptisch zur Bürgerversicherung äußerten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. „Wer glaubt, er könne allein mit dem wunderbaren Begriff Bürgerversicherung das Ausgabenproblem lösen, der irrt“, sagte der Kanzler. Dagegen forderten führende Vertreter der Grünen, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen in Richtung Bürgerversicherung zu stellen. Schröder sagte, zunächst müsse es darum gehe, die Gesundheitsreform umzusetzen.

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