CDU beendet Gespräche mit SSW: Nord-SPD weist Bericht über Abweichler zurück

CDU beendet Gespräche mit SSW
Nord-SPD weist Bericht über Abweichler zurück

In Schleswig-Holstein werde es keine große Koaltion unter CDU-Führung geben. Berichte über SPD-Abweichler seien «pure Spekulation», sagte ein SPD-Sprecher der Netzeitung.

HB BERLIN. Die schleswig-holsteinische SPD hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach einige Abgeordnete der SPD eher zu einer großen Koalition, als zu einer rot-grünen Minderheitsregierung neigen. In der Netzeitung räumte SPD-Sprecher Sven Kaerkes zwar ein, dass es «bei dem einen oder anderen unterschiedliche Präferenzen» gebe. «Es gibt aber niemanden, der sich in den Sitzungen für eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner ausgesprochen hat.»

Das Magazin «Focus» hatte berichtet, die schleswig-holsteinische CDU wolle im Falle des Scheiterns der Gespräche über eine große Koalition gezielt um SPD-Abweichler für die Ministerpräsidentenwahl werben. Demnach gebe es bereits eine Liste mit acht SPD-Abgeordneten, die angeblich für eine CDU/SPD-Koalition sind und eine von der Dänen-Partei SSW unterstützte rot-grüne Koalition ablehnen.

Der SPD-Sprecher verwies auf die positiven Erfahrungen in der vergangenen Legislaturperiode. «Wir haben auch in den vergangenen Jahren keine Abweichler gehabt», sagte Kaerkes. Überdies stelle sich die Frage erst nach Abschluss von Koaltionsverhandlungen. Bislang sei die Diskussion «einhellig» verlaufen, «abeichende» Meinungen habe es nicht gegeben. «Der Bericht entbehrt jeder Grundlage.»

Laut dem SPD-Sprecher wird es am Montag noch einmal eine letztes Sondierungsgespräch mit der CDU geben. Am Nachmittag träfen dann Landesvorstand und Fraktionsvorstand zusammen, um eine «inhaltliche Bewertung» aller Gespräche vorzunehmen. Auf Basis dieser Ergebnisses werde dann über Tolerierungs- und Koalitionsverhandlungen entschieden.

Unterdessen teilte die Nord-CDU mit, die Sondierungsgespräche mit dem Südschleswigschen Wählerverband würden nicht mehr fortgesetzt. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen sagte, Grund sei die Entscheidung des SSW, konkrete Verhandlungen über die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung aufzunehmen. Damit seien offene Gespräche nicht mehr möglich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%