CDU befürchtet anhaltenden Abwärtstrend in Umfragen bei weiterem Streit
Union streitet weiter über Gesundheitspolitik

Die Gesundheitspolitik bleibt auch nach dem Spitzentreffen von CDU und CSU Streitpunkt in der Union. Beide Seiten kündigten nach einem knapp fünfstündigen Gespräch in der Nacht zum Freitag an, dass die offenen Fragen nun in einer Arbeitsgruppe geklärt werden sollen.

HB BERLIN. Mitte bis Ende Oktober wollen dann die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber zusammen mit einem größeren Kreis aus Spitzenpolitikern beider Parteien einen neuen Einigungsversuch unternehmen.

Die CSU machte allerdings zum Missfallen der Schwesterpartei deutlich, dass sie es nicht für zwingend notwendig hält, vor den Parteitagen von CSU und CDU im November und Dezember zu einer Einigung zu kommen. Die CSU schlug vor, Besserverdienende und Privatpatienten stärker zu belasten.

CDU und CSU streiten seit Monaten über den Kurs beim Umbau des Gesundheitssystems. Während die CDU für eine einheitliche einkommensunabhängige Pauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens plädiert, lehnt die CSU dies als unsozial ab. Sie hat sich bisher auch dagegen gewandt, den Solidarausgleich für Geringverdiener über das Steuersystem zu finanzieren. Die CDU argumentiert dagegen, nur über das Steuersystem könnten Spitzenverdiener einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten, weil es dort - anders als bei der Krankenversicherung - keine Beitragsbemessungsgrenze gebe.

Um diesem Argument die Spitze zu nehmen, machte die CSU nun einen neuen Vorstoß. Sie schlug einen Generationenfonds vor, in den Privatpatienten und Spitzenverdiener einzahlen sollen, die mehr als 3487,50 Euro im Monat verdienen und damit über der jetzigen Beitragsbemessungsgrenze liegen. Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) sagte Reuters, das Geld solle dann dazu benutzt werden, ein Polster zu schaffen, damit die sozialen Sicherungssysteme die zunehmende Alterung der Gesellschaft bewältigen können.

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