CDU befürwortet duales Steuersystem
Union will Kapitalanleger locken

Das Konzept einer dualen Einkommensteuer findet jetzt auch in der Union Unterstützung. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) befürwortete gegenüber dem Handelsblatt die Idee, Kapitalerträge grundsätzlich niedriger zu besteuern als Arbeitseinkünfte.

BERLIN. "Die Kapitalrenditesteuer, die wir im Falle eines Wahlsieges einführen wollen, entspricht weitgehend dem Konzept des Sachverständigenrats", sagte er. Bisher hatten Bundesfinanzminister Hans Eichel und die SPD das Konzept unterstützt, während die Union es ablehnte.

Ziel der dualen Einkommensteuer ist es, Kapital niedriger zu besteuern als Arbeitseinkünfte. Kapital soll so nach Deutschland gelockt werden. Eine gleichzeitige deutliche Senkung der Einkommensteuersätze für alle Bürger würde nach Expertenmeinung die Haushalte zu sehr belasten. Im Auftrag von Bundesfinanzminister Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) erarbeitet das Sachverständigenratsmitglied Wolfgang Wiegard ein Gutachten darüber, wie das skandinavische Konzept auf Deutschland übertragen werden kann.

Die Union hatte demgegenüber lange am Konzept der "synthetischen Einkommensteuer", bei der alle Einkunftsarten gleich besteuert werden, festgehalten. "Wir haben uns jetzt entschieden, vom synthetischen Einkommensteuerbegriff abzurücken", sagte Weimar. "Die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Bereich könnten wir sonst nicht sicherstellen."

Im Wahlprogramm von CDU und CSU ist entsprechend bereits vorgesehen, auf Kapitalerträge eine Abgeltungsteuer einzuführen. Sie soll für private Anleger gelten. Die Abgeltungsteuer hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in das Wahlprogramm hineinverhandelt. Anfang 2004 hatte die Union ähnliche Pläne Eichels noch zu Fall gebracht.

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