CDU begrenzt Stimmenverluste
Schwarz-Grün in Hamburg möglich

In Hamburg könnte es nach der Bürgerschaftswahl die erste schwarz-grüne Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Für Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wäre das eine "schöne Variante". Er ist nicht der einzige, der damit rechnet, dass die politische Farbenlehre um eine neue Variante bereichert wird.

brc/ink/mcs/HAMBURG. Die CDU mit Bürgermeister Ole von Beust musste zwar deutliche Stimmenverluste von etwa fünf Prozentpunkten hinnehmen und verlor ihre absolute Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft. Nach den Hochrechnungen kam sie aber auf 42,8 Prozent der Stimmen und hätte mit der Grün-Alternativen Liste (GAL), die nach Stimmenverlusten 9,3 Prozent erreichte, eine stabile parlamentarische Mehrheit. Stimmten die Inhalte, wäre ein schwarz-grünes Bündnis eine "schöne Variante", sagte von Beust am Wahlabend.

Die SPD gewann mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann gut drei Punkte auf 33,9 Prozent hinzu. Die von Naumann erstrebte rot-grüne Koalition hat jedoch keine Mehrheit. Die Linkspartei schaffte in Hamburg mit 6,5 Prozent den Einzug in ein weiteres westdeutsches Landesparlament. Die FDP verfehlte nach den Hochrechnungen mit etwa 4,9 Prozent erneut den Einzug in die Bürgerschaft. Sollte sie noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, wäre ein schwarz-gelbes Bündnis dennoch nicht möglich. Da die Hamburger bei der Bürgerschaftswahl erstmals statt einer sechs Stimmen vergeben konnten - eine für eine Partei auf der Landesliste, die anderen fünf für die Kandidaten selbst -, wird das vorläufige amtliche Endergebnis erst am Mittwoch erwartet. Rechnerisch wäre neben einer Großen Koalition auch noch eine Regierung von SPD, Linkspartei und GAL möglich. Naumann hatte allerdings noch unmittelbar vor dem Urnengang bekräftigt, sich nicht mit den Stimmen der Linkspartei zum Bürgermeister wählen zu lassen.

Von Beust sagte, die CDU habe in Hamburg einen "klaren Regierungsauftrag". Er kündigte an, mit der SPD und mit den Grünen zu verhandeln. Von Beust, der in der CDU für das liberale, großstädtische Milieu steht, hatte schon vor der Wahl Sympathie für eine schwarz-grüne Lösung erkennen lassen. Auch die GAL hatte ein solches Bündnis zumindest nicht ausgeschlossen. Allerdings lehnt die GAL beispielsweise die von den Christdemokraten im Interesse der Containerschifffahrt geplante Vertiefung der Elbe zwischen Hamburg und der Nordsee strikt ab.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte am Abend nach den ersten Hochrechnungen, ein Bündnis von CDU und Grünen würde die politische Farbenlehre um eine neue Variante bereichern, "die über Hamburg hinaus ausstrahlen würde". Auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth betonte, die Grünen strebten in Hamburg einen Politikwechsel an. In der kommenden Woche werde eine Landesversammlung das weitere Vorgehen beraten.

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