CDU bietet SPD erneut Große Koalition an
Simonis politische Zukunft zunächst offen

Nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Kiel steht die amtierende Regierungschefin Heide Simonis nicht mehr für einen weiteren Wahlgang zur Verfügung. Das sagte der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend in Kiel. Es würden nun mit allen Parteien Gespräche über das weitere Vorgehen geführt.

HB KIEL. Der Kieler Landtag hat sich am Donnerstag nach vier gescheiterten Versuchen zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten vertagt. Landtagspräsident Martin Kayenburg sagte, die amtierende Landesregierung bleibe geschäftsführend im Amt. Damit blieb zunächst offen, ob Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erneut antritt oder ein neuer Kandidat gesucht wird. In der SPD wurde davon ausgegangen, dass Simonis nach vier Wahlschlappen nicht wieder antritt.

Über Ostern sollten die Parteien neuerliche Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung führen, sagte Kayenburg. Die nächste Landtagssitzung ist am 27. April.

Die SPD trat zu einer weiteren Krisensitzung zusammen. Simonis hatte ebenso wie CDU-Kandidat Peter Harry Carstensen in vier Wahlgängen keine Mehrheit bekommen. Die Spitzen der SPD äußerten sich danach nicht zu möglichen Entscheidungen.

Die 61-Jährige Simonis hatte auch im vom Ältestenrat angesetzten vierten Wahlgang nur 34 Stimmen erhalten, so dass ihr mindestens ein Abgeordneter aus dem Lager von SPD, Grünen und SSW die Gefolgschaft verweigerte. Da auch ihr Herausforderer, der CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen (58), 34 Stimmen erhielt, gab es wie in der dritten Abstimmungsrunde ein Patt. SPD-Fraktionschef Lothar Hay beantragte daraufhin eine einstündige Unterbrechung der Sitzung. Dabei wollten die Fraktionen erneut das weitere Vorgehen beraten. Simonis reagierte sichtlich deprimiert und niedergeschlagen auf das Wahlergebnis. Wie bereits im dritten Wahlgang hätte eine einfache Mehrheit zur Wahl gereicht, während in den beiden ersten Runden eine qualifizierte Mehrheit nötig gewesen wäre. Carstensen hatte im ersten Wahlgang zunächst 33, danach ebenfalls stets 34 Stimmen erhalten. Rot-Grün und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) haben 35 Sitze, CDU/FDP 34.

SPD, Grüne und SSW waren vor der Ältestenrat-Entscheidung zu einer Krisensitzung zusammengetreten. Die Spitzen von Grünen und SSW kamen zu einer Fraktionssitzung der SPD hinzu, die bereits hinter verschlossenen Türen beriet. Simonis war ebenfalls mit dabei. Sie hatte eigentlich fest mit der Unterstützung aller Stimmen aus SPD, Grünen und SSW gerechnet.

Die CDU forderte die SPD erneut zur Bildung einer großen Koalition auf. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte am Donnerstag in Berlin, ein entsprechendes Angebot werde die Landespartei in Kürze unterbreiten. „Die CDU in Schleswig-Holstein wird der SPD das Angebot machen, jetzt keine weiteren Wahlgänge durchzuführen, sondern in Koalitionsverhandlungen einzutreten.“ Ziel müsse die Bildung einer großen Koalition mit dem CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen als Ministerpräsidenten sein.

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