CDU billigt den Entwurf
Anhörung zur Gesundheitsreform durchgesetzt

Über den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform wird erst Ende September im Bundestag abgestimmt. Zuvor soll es noch eine Anhörung geben, die die FDP-Fraktion durchgesetzt hat. In einer Probeabstimmung gab es SPD-intern mehr Gegenstimmen als erwartet.

HB BERLIN. Über den von Rot-Grün und der Union ausgehandelten Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform wird der Bundestag erst Ende September abschließend abstimmen. Auf Antrag der FDP-Fraktion wird es nach der ersten Lesung des Gesetzes an diesem Dienstag noch eine Ausschussberatung mit Anhörung geben. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes wird dann erst am 26. September erfolgen können. Dies vereinbarte der Ältestenrat des Bundestages am Montag, teilte eine Sprecherin der FDP-Fraktion in Berlin mit.

Mehr SPD-Gegenstimmen als erwartet

In der SPD-Bundestagsfraktion ist der Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform größer als von der Parteispitze erwartet. 17 SPD-Abgeordnete votierten in einer fraktionsinternen Probeabstimmung am Montag in Berlin gegen den zwischen Regierung und Union ausgehandelten Gesetzentwurf, vier enthielten sich der Stimme. Fraktionschef Franz Müntefering betonte allerdings, über 90 Prozent Zustimmung seien ein sehr gutes Ergebnis. Es sei davon auszugehen, dass bei der Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit erreicht werde. Das jetzige Abstimmungsverhalten sage noch nichts über die Endabstimmung im Parlament aus.

Die Kritik der SPD-Abgeordneten richtete sich vor allem gegen die geplanten Strukturveränderungen, die aus Sicht vieler Sozialdemokraten zu gering ausfallen. Auch sei bemängelt worden, dass Versicherte und Patienten stärker belastet würden, als Leistungserbringer, hieß es. Müntefering sagte, Einzelne hätten Bedenken gegen einzelne Punkte vorgebracht. Auch sei bemängelt worden, dass die Strukturveränderungen im Gesetzentwurf nicht ausreichend seien. Es nicht ungewöhnlich, wenn von 251 Abgeordneten 17 dagegen stimmen. Wie am Rande der Fraktionssitzung verlautete, kündigten einige Kritiker an, in den abschließenden Bundestagsberatungen für das Gesetzespaket zu stimmen.

Nur zwei Gegenstimmen bei der CDU

Die Unionsfraktion hat den Gesundheitskompromiss mit großer Mehrheit angenommen. Bei einer Abstimmung votierten 2 Parlamentarier gegen den vorliegenden Gesetzentwurf, 5 enthielten sich. Die Unionsfraktion hat insgesamt 248 Abgeordnete.

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