CDU bremst Altmaier aus
„Das Thema Strompreisbremse ist mausetot“

Der Umweltminister ist überzeugt: Schon bald könnten die Strompreise explodieren. Doch sein Warn-Appell driftet ins Leere. Die CDU bremst ihren Minister Altmaier aus. Und die SPD stellt Bedingungen für Gegenmaßnahmen.
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BerlinDer Energieexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, sieht derzeit keine Chance für einen neuen Anlauf bei der Strompreisbremse. „Leider ist das Thema Strompreisbremse mausetot. Da wird sich vor der Bundestagswahl nichts mehr ändern“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Die Diskussionen seien aber nur ein „Vorbote der harten Auseinandersetzungen“, die nach der Bundestagswahl geführt werden müssen. „Dabei geht es in vielen Bereichen wohl dann nicht mehr nur allein um den Erfolg der Energiewende, sondern vor allem um Besitzstandswahrung bei EEG-Subventionen.“

Bareiß reagierte damit auf einen Appell von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) an seine Länderkollegen. Der Minister äußerte in einem Brief an die Länderumweltminister die Befürchtung, dass die Ökostrom-Umlage auf über sechs Cent im Jahr 2014 steigen könnte, weshalb erneut über seine Strompreisbremse verhandelt werden sollte. Die Umweltstaatsekretärin Ursula Heinen-Esser rechnet schon im Herbst mit einem weiteren Anstieg der Strompreise. Die CDU-Politikerin sprach am Freitag von einer „erheblichen Steigerung“ der Ökostromumlage, wenn es nicht doch noch Änderungen gebe. Eine konkrete Zahl nannte sie nach der Umweltministerkonferenz der Länder im thüringischen Oberhof nicht.

Derzeit liegt die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), plädierte wie Heinen-Esser für einen neuen Anlauf bei der Strompreisbremse. „Wir müssen da ran“, sagte Reinholz. Mit einem ersten Vorstoß für eine Strompreisbremse war Altmaier vor Wochen gescheitert.

Altmaier hatte bei der Umweltministerkonferenz in Oberhof eine Zwischenbilanz der Energiewende gezogen. Beschlüsse zur umstrittenen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fielen wie erwartet nicht. Das Thema müsse nach der Bundestagswahl im September in Angriff genommen werden, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Die sogenannte EEG-Umlage ist ein Strompreisaufschlag für die Einspeisung von Öko-Energie. Ausnahmeregelungen gibt es für energieintensive Unternehmen.

Darauf nahm Altmaier auch in seinem Brief an die Länderkollegen Bezug. Er wies auf ein drohendes Beihilfeverfahren der EU wegen der Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie hin. Falle dieses Privileg für die Unternehmen, kämen auf sie Mehrbelastungen von 2,4 Milliarden Euro zu, errechnete das Handelsblatt. Das will Altmaier verhindern, ebenfalls mit seiner Strompreisbremse.

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  • Wenn ich das alles so lese und dann noch den Höhenflug der Union sehe (so um die 40% auch im wahl-o-meter), dann fasse ich mich an den Kopf. So viele Menschen sind stocksauer und machen sich jede Menge Sorgen um ihre Existenz, um die Zukunft, und trotzdem stimmen sie immer wieder für den Mainstream, der uns das alles eingebrockt hat.
    Im Grunde erschreckend, denn das kritische Denken scheint völlig abgeschaltet zu sein. Als wären die Leute wie narkotisiert, starren sie auf das Desaster wie das Karnickel auf die Schlange. Da verliert man die Hoffnung, daß sich im September wirklich was ändert.

  • Hauptsache die Lesben und Schwulen bekommen noch schnell vor der Wahl ihr Steuerhäppchen, wenn auch nicht viel im Gesamtmaßstab der Enteignung des Bürgers durch den Fiskus.
    Und das auch noch rückwirkend bis 2001! Klasse, ihr Gutmenschen! Dank der Gleichschaltungsmedien sehe ich schon hinter jeder Hausecke den nächsten Schwulen auf mich zukommen! Im letzten Mikrozensus war davon aber keine Rede. 10% Migranten und dann noch 50% "Gleichgesinnte" (von "sinnlich")- ich fühle mich in meinem Land gerade verdammt einsam, so als Normalo mit Frau und Kind.....
    In der Volkskammer-Politik der BRfD müssen mindestens 50% Schwule und Lesben rumschwirren-ständig strecken die mir im TV ihren Hi...rn, äh ihr A...gesicht entgegen! Getoppt nur von der Fatima Roth, nach deren Meinung heute im TV das alles ja endlich auch für (Zitat) "...2 Männer mit 2 Männern, und 2 Frauen mit 2 Frauen...." gelten muß.

  • @Antiillusionist
    Schauen sie sich mal die oberste Führungsebene unter dem Vortsitzenden der AfD an. Das sind zu über 60% Personen die unmittelbar oder mittelbar von der EEG-Abzocke profitieren oder früher schon diesen Unsinn verherrlicht haben.
    Ich hatte auch mal die Hoffnung dass die AfD da eine Altrenative sei, aber durch Recherche wird man kluch.
    Die sind bestenfalls eine EEG-Abzock-Alternative oder werden Merkels Handlanger, um noch mehr EEG-Steuer aus dem Bürger herauszupressen. Da sind ja die Grünen noch besser, da weiss man wenigstens dass man für dumm verkauft wird.

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