CDU bremst Altmaier aus

„Das Thema Strompreisbremse ist mausetot“

Der Umweltminister ist überzeugt: Schon bald könnten die Strompreise explodieren. Doch sein Warn-Appell driftet ins Leere. Die CDU bremst ihren Minister Altmaier aus. Und die SPD stellt Bedingungen für Gegenmaßnahmen.
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Als Bundesumweltminister verkleidet hält ein Demonstrant vor dem Bundeskanzleramt ein Märchenbuch in den Händen. Titel: "Die Strompreisbremse". Quelle: dpa

Als Bundesumweltminister verkleidet hält ein Demonstrant vor dem Bundeskanzleramt ein Märchenbuch in den Händen. Titel: "Die Strompreisbremse".

(Foto: dpa)

BerlinDer Energieexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, sieht derzeit keine Chance für einen neuen Anlauf bei der Strompreisbremse. „Leider ist das Thema Strompreisbremse mausetot. Da wird sich vor der Bundestagswahl nichts mehr ändern“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Die Diskussionen seien aber nur ein „Vorbote der harten Auseinandersetzungen“, die nach der Bundestagswahl geführt werden müssen. „Dabei geht es in vielen Bereichen wohl dann nicht mehr nur allein um den Erfolg der Energiewende, sondern vor allem um Besitzstandswahrung bei EEG-Subventionen.“

Bareiß reagierte damit auf einen Appell von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) an seine Länderkollegen. Der Minister äußerte in einem Brief an die Länderumweltminister die Befürchtung, dass die Ökostrom-Umlage auf über sechs Cent im Jahr 2014 steigen könnte, weshalb erneut über seine Strompreisbremse verhandelt werden sollte. Die Umweltstaatsekretärin Ursula Heinen-Esser rechnet schon im Herbst mit einem weiteren Anstieg der Strompreise. Die CDU-Politikerin sprach am Freitag von einer „erheblichen Steigerung“ der Ökostromumlage, wenn es nicht doch noch Änderungen gebe. Eine konkrete Zahl nannte sie nach der Umweltministerkonferenz der Länder im thüringischen Oberhof nicht.

Derzeit liegt die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), plädierte wie Heinen-Esser für einen neuen Anlauf bei der Strompreisbremse. „Wir müssen da ran“, sagte Reinholz. Mit einem ersten Vorstoß für eine Strompreisbremse war Altmaier vor Wochen gescheitert.

Altmaier hatte bei der Umweltministerkonferenz in Oberhof eine Zwischenbilanz der Energiewende gezogen. Beschlüsse zur umstrittenen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fielen wie erwartet nicht. Das Thema müsse nach der Bundestagswahl im September in Angriff genommen werden, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Die sogenannte EEG-Umlage ist ein Strompreisaufschlag für die Einspeisung von Öko-Energie. Ausnahmeregelungen gibt es für energieintensive Unternehmen.

Darauf nahm Altmaier auch in seinem Brief an die Länderkollegen Bezug. Er wies auf ein drohendes Beihilfeverfahren der EU wegen der Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie hin. Falle dieses Privileg für die Unternehmen, kämen auf sie Mehrbelastungen von 2,4 Milliarden Euro zu, errechnete das Handelsblatt. Das will Altmaier verhindern, ebenfalls mit seiner Strompreisbremse.

"Altmaier ist der Verursacher der Gefahren"
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  • Wenn ich das alles so lese und dann noch den Höhenflug der Union sehe (so um die 40% auch im wahl-o-meter), dann fasse ich mich an den Kopf. So viele Menschen sind stocksauer und machen sich jede Menge Sorgen um ihre Existenz, um die Zukunft, und trotzdem stimmen sie immer wieder für den Mainstream, der uns das alles eingebrockt hat.
    Im Grunde erschreckend, denn das kritische Denken scheint völlig abgeschaltet zu sein. Als wären die Leute wie narkotisiert, starren sie auf das Desaster wie das Karnickel auf die Schlange. Da verliert man die Hoffnung, daß sich im September wirklich was ändert.

  • Hauptsache die Lesben und Schwulen bekommen noch schnell vor der Wahl ihr Steuerhäppchen, wenn auch nicht viel im Gesamtmaßstab der Enteignung des Bürgers durch den Fiskus.
    Und das auch noch rückwirkend bis 2001! Klasse, ihr Gutmenschen! Dank der Gleichschaltungsmedien sehe ich schon hinter jeder Hausecke den nächsten Schwulen auf mich zukommen! Im letzten Mikrozensus war davon aber keine Rede. 10% Migranten und dann noch 50% "Gleichgesinnte" (von "sinnlich")- ich fühle mich in meinem Land gerade verdammt einsam, so als Normalo mit Frau und Kind.....
    In der Volkskammer-Politik der BRfD müssen mindestens 50% Schwule und Lesben rumschwirren-ständig strecken die mir im TV ihren Hi...rn, äh ihr A...gesicht entgegen! Getoppt nur von der Fatima Roth, nach deren Meinung heute im TV das alles ja endlich auch für (Zitat) "...2 Männer mit 2 Männern, und 2 Frauen mit 2 Frauen...." gelten muß.

  • @Antiillusionist
    Schauen sie sich mal die oberste Führungsebene unter dem Vortsitzenden der AfD an. Das sind zu über 60% Personen die unmittelbar oder mittelbar von der EEG-Abzocke profitieren oder früher schon diesen Unsinn verherrlicht haben.
    Ich hatte auch mal die Hoffnung dass die AfD da eine Altrenative sei, aber durch Recherche wird man kluch.
    Die sind bestenfalls eine EEG-Abzock-Alternative oder werden Merkels Handlanger, um noch mehr EEG-Steuer aus dem Bürger herauszupressen. Da sind ja die Grünen noch besser, da weiss man wenigstens dass man für dumm verkauft wird.

  • Je schlimmer der Wahnsinn des EEG wütet, das heißt, je höher und unbezahlbarer die Strompreise sowohl für die Privatverbraucher als auch für die Industrie steigen, desto eher wird sich nach den Bundestagswahlen eine Notwehrkoalition, gebildet aus Industrie, Gewerkschaften und Bürgern, zusammentun, um das EEG vollständig dorthin zu werfen, wohin es gehört, nämlich auf den Müll.

    Das wird kommen, weil es kommen muss. Die Alternative wäre die großflächige Zerstörung der deutschen Volkswirtschaft. Auch die Ökoideologen in der Einheitspartei wie z.B. Frau Merkel werden die Wende nicht verhindern können.

    Es wird und kann keine Stromvesorgung aus Zufallskraftwerken wie Wind- und Solarkraftwerken geben. Das scheitert an der Physik.

    Ich plädiere dennoch dafür, keiner der Unterabteilungen der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne seine Stimme zu geben. Sie sind allesamt Zerstörerparteien.

    Ich werde AfD wählen, weil sie wenigstens auf dem anderen Wahnsinnsfeld der deutschen Politik, nämlich der Eurorettung eine seriöse Alternative formuliert. Wer so unkonventionell zu denken vermag, dem ist auch zuzutrauen, dass er in der Energiepolitik wieder die Vernunft und die Gesetze der Physik gelten lässt.

  • Die Grünsozialisten sind schon an der Macht. Die sog. "Energiewende" war eine Erfindung der Grünen und wurde von diesen schon vor 2011 gefordert. Eingeläutet wurde sie von Merkels CDU mit tatkräftiger Unterstützung der FDP. Unser Problem ist nicht die Partei der Grünen, die nie eine große Mehrheit der Stimmen bekam, sondern die angeblichen Volksparteien, die seit 30 Jahren grüne und sozialistische Politik betreiben.

  • Es gibt ein Mittel die Politiker mal wieder zur Vernunft zu bringen. Dies aber bedarf leider der Gewalt.
    Man müßte sie alle mal für drei Monate auf Hartz IV setzen

  • Ivan
    das haben Sie bestens beschrieben. Mehr braucht man dazu nicht sagen

  • Nicht Schwarzgelb und auch nicht Rotgrün ? Wen denn dann ? Wen sollen wir wählen ? Die NPD und dann wird alles besser ?
    Gehen Sie woanders Ratten fangen !

  • Wenn die GrünSozialisten an die Macht kommen, dann sitzen Otto und Ottilie Mustermann bald abends bei Kerzenlicht rum, weil Strom zum reinen Luxusgut wurde.

  • Diese arrogante, selbstherrliche Politikerkaste hat sich so festgesetzt, daß man ihnen weder durch Wahlen noch durch öffentliche Proteste beikommt. Außerdem hat bisher kein Nachfolgepolitiker den Mist, den die Vorgänger inszeniert haben beseitigt, sondern nur noch verschlimmbessert. Egal um was es sich handelt. Außerdem welche politischen Alternativen gibt es denn? Egal wen man wählt, man holt sich immer eine Partei mit ins Boot (es gibt eben nur noch Koalitionen) die man vorher eigentlich verhindern wollte. Außerdem sind alle funktionierenden Staatsführungen seit Auftritt der grünen Volkserzieher den Bach runtergegangen. Man könnte zig, aus meiner Sicht, total verblödete Gesetzgebungen, Erlasse oder sonstige Neuerungen dieser selbsternannten Weltverbesserer aufzählen, die uns letztendlich in die Situation gebracht haben, mit der wir nun fertigwerden müssen. Diese Lagerfeuerromantiker glauben mit der Verspargelung der Landschaften und dem Aufstellen von Solaranlagen die ganze Welt retten zu können. Leider haben diese blinden, nicht in der realen Welt lebenden Romantiker nicht bedacht (woher soll das auch kommen) daß um uns herum im Ausland sich keiner um unsere deutschen Bessermenschen schert und man dort fleißig weiter Atomkraftwerke betreibt und sogar neue baut. Also auf Billigstrom setzt. Sollte dort ein Gau entstehen, sind unsere kleinen Hoheitsschilder an den Grenzen leider nicht in der Lage atomare Wolken und das Fallout von uns abzuhalten.
    Hinzu kommt dieses unnützige, geldverschlingende, von Lobbyisten gelenkte Brüsseler EU-Phantom. Man schafft nichts richtiges, jeder ist ein größerer Egoist als sein Nachbar und versucht für sich so viel Honig aus Entscheidungen zu saugen, wie nur geht.
    Und wir blöden Wähler gehen regelmäßig zur Abstimmung, wohlwissen, daß wir wieder mal nur verarscht werden.
    Aber was tun? Beten hilft leider nichts. Und das was da im mittleren und nahen Osten geschieht ist für zivilisierte Mitteleuropäer kein Thema.

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