CDU-Bundesparteitag: Alles setzt auf Merkel

CDU-Bundesparteitag
Alles setzt auf Merkel

Die CDU hat sich für den Europawahlkampf nicht den Kopf zerbrochen. Slogans aus dem Bundestagswahlkampf werden kopiert, Merkel wird plakatiert, obwohl sie nicht Spitzenkandidatin ist. Auf ihr liegt die Hauptlast.
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BerlinDie CDU will mit einer ganz auf Kanzlerin Angela Merkel zugeschnittenen Kampagne die Europawahl gewinnen. Die CDU-Chefin versprach am Samstag beim Parteitag in Berlin Stabilität, Reformen für mehr Wirtschaftskraft und mehr Bürgernähe in der EU.

„Europa muss ein Kontinent sein, der zeigt: Man kann erfolgreich sein, wenn man auf Frieden, Freiheit und Wohlstand setzt“, sagte sie. Die Einigkeit der Europäer beweise sich auch in der Ukraine-Krise mit Russland. Ihr Wahlprogramm beschloss die CDU nahezu einstimmig.

Merkel sagte: „Es ist nicht egal, wer in den nächsten Jahren die Aufgaben in Europa löst.“ Die Union stehe für ein klares Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden unter den Euroländern und für mehr Wettbewerbsfähigkeit. „Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik stärker aufeinander abstimmen.“ Die EU müsse stärker auf innovative Produkte setzen. Europa sei stolz auf seine Werte, aber „wir wollen auch, dass wir ein interessanter, spannender, moderner Kontinent bleiben“.

Bei der Abstimmung über das Programm für die Wahl am 25. Mai gab es nach kurzer Debatte lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Zentrale Punkte sind Stabilität in der EU, Finanzen und Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, Steuergerechtigkeit sowie die Forderung nach mehr Bürgernähe. Bei der Europawahl 2009 hatte die Union 37,9 Prozent der Stimmen erreicht. In Umfragen liegt sie derzeit um die 40 Prozent.

Merkel verlangte: „Europa muss bürgernäher werden.“ Wenn man es nicht schaffe, die Regeln der europäischen Kooperation auf den Marktplätzen zu erklären, dürfe man sich nicht wundern, dass Menschen skeptisch würden. Der Wasserdurchlass von Duschköpfen gehöre nicht in europäische Entscheidungskompetenz.

Auch Spitzenkandidat David McAllister sagte: „Wir wollen keine Europäische Union, die sich in bürokratischem Klein-Klein verzettelt.“ An die Adresse derjenigen in Deutschland und anderen Ländern, die Europa miesmachten, unterstrich er aber: „Für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte mit Blick auf die Türkei, ein Land, das nicht bereit sei, den zentralen Wert der Freiheit zu akzeptieren, sei „meilenweit von unserem Europa der Wertegemeinschaft entfernt“. Einen Antrag aus Hessen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach der vorübergehenden Twitter-Blockade in dem Land abzubrechen, lehnten die Delegierten aber ab.

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  • Die CDU/CSU kann nur die Mehrheit der Bürger DummundDoof ansprechen. Argumente, Sachpolitik und Überzeugungen stören da nur, das Argument “Merkel“ können die gerade noch geistig verarbeiten und in einen Reflex der Wahlhand umsetzen.

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