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CDU-Bundesparteitag: Chefin alter Männer

Wie modern muss die CDU werden? Auf dem Parteitag in Hannover lotet Angela Merkel aus, worüber sie reden muss und wovon sie schweigen darf. Wenn Sie nicht aufpasst, kommt ihr darüber der Wählernachwuchs abhanden.

BerlinAngela Merkel gibt sich wie immer. Gut gelaunt und trotzdem konzentriert erledigt die CDU-Bundesvorsitzende in Hannover ihre Pflicht. Dabei hat der Parteitag offiziell noch gar nicht begonnen. Merkel stolziert durch die Halle, in der ab morgen große und kleine, wichtige und weniger wichtige Themen gewälzt werden. Dass im Vorfeld des Delegiertentreffens schon heftig über den künftigen Kurs gestritten wird, lässt die Kanzlerin unbeeindruckt. Was sind schon Streits wie die über die Gleichbehandlung homosexueller Paare, die Frauenquote, höhere Renten für ältere Mütter oder den Mindestlohn gegen das, was an Problemen im Zusammenhang mit der europäischen Verschuldungskrise gelöst werden muss. Vielleicht ist es das, was Merkel so unnahbar macht, dass sie als Kanzlerin in der Euro-Krise Führung zeigt, zu Hause aber, bei den Parteifreunden, also dort, wo es auch darum geht, Klartext zu sprechen, die Dinge treiben lässt.

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Von Klartext ist Merkel weit entfernt. Sätze wie „Wir werden die Weichen stellen auch für das Jahr 2013“, die die CDU-Chefin bei ihrem Hallenrundgang sagt, klingen altbacken, aber nicht nach großem Aufbruch. Und dass sich Merkel offen für Debatten etwa auch zur Aufwertung der Homo-Ehe zeigt, dürfte ebenfalls kaum jemanden beeindrucken. Parteitage sind per se Diskussionsveranstaltungen, an deren Ende Entscheidungen getroffen werden, die der gesellschaftspolitischen Realität gerecht werden sollen. Insofern klingt auch dieser Satz von Merkel etwas hohl: „Mir ist es absolut Recht, wenn ich ein Votum des Parteitags zu bestimmten Fragen mit in meine politische Arbeit nehmen kann“, sagt sie, wohlwissend, dass sie in strittigen Fragen, die gesamte Parteiführung hinter sich hat.

Das sind die Anträge des CDU-Parteitags

  • Marathon der Anträge

    Der CDU liegen bei ihrem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover mehr als 1000 Anträge und Vorschläge vor. Oftmals empfiehlt die Antragskommission die Überweisung an Fachgremien der Partei, die Bundestagsfraktion oder die Regierung. Damit können Konflikte - zumindest auf dem Parteitag - verhindert werden. Häufig sind sie damit aber nur aufgeschoben. Die meisten Anträge sind Änderungsanträge zum Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für alle!“.

  • Leitantrag: „Chancen für Alle“, „Wohlstand für Alle“, „Arbeit für Alle“

    „Hier soll jeder die Chance auf Erfolg haben und nach seinem persönlichen Glück streben können“, gibt die CDU als alte und neue Losung der sozialen Marktwirtschaft aus. Im Großen und Ganzen geht es ihr in dem fast 50-seitigen Papier „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ um den Erhalt des Industriestandorts sowie um gesellschaftlichen Frieden.

  • Infrastruktur

    In dem Leitantrag gibt es viele Absichtserklärungen. Ganz konkret wird es hingegen beim Verkehr auf deutschen Straßen, Flughäfen und Wasserwegen. Hier fordert die CDU ein 25-Milliarden-Euro- Investitionsprogramm - allerdings erst für die nächste Wahlperiode.

  • Wirtschaft international und daheim

    Die CDU will international neue Märkte erschließen - bis in die arabische Welt. Sie will Mittelstand und Familienunternehmen weiter stärken, energieintensive Betriebe vor empfindlichen Einbußen durch steigende Strompreise schützen und Frauen im Berufsleben fördern - allerdings nur mit einer freiwilligen Frauen-„Flexi-Quote“ der Unternehmen für ihre Vorstände und Aufsichtsräte. An dieser Stelle könnte das ansonsten geringe Konfliktpotenzial dieses Leitantrags aufbrechen. Denn ein Teil der Frauen in der CDU zieht die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer festen Quote von 30 Prozent vor.

  • Familienpolitik

    Die Elternzeit soll nach dem Willen der CDU künftig zu zwei Dritteln flexibel genommen werden können - bis zum 15. Geburtstag der Kinder. In Anknüpfung an den Beschluss des vorigen Parteitags setzt sich die Partei für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen ein, ausgehandelt von einer Kommission der Tarifpartner. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie ab.

  • Europapolitik

    Neu geschrieben wurde der Passus zur Europapolitik. In der Neufassung wird der Zusammenhalt der EU-Partner noch stärker beschworen. Betont werden gemeinsame Wurzeln der griechischen Philosophie und des römischen Rechts, des Christentums und des Judentums. Dagegen ist dieser Satz der Ursprungsfassung verschwunden: Hilfen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM bedürfen der regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle und sind stets zeitlich zu befristen. Auf mittlere Sicht will die CDU Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Partner ermöglichen.

  • Demografischer Wandel

    Als eine der größten nationalen Herausforderungen sieht die CDU die Altersentwicklung. Schon heute sei Deutschland mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren die älteste Bevölkerung der Welt.

  • Einzelantrag Kindererziehung

    Kindererziehungszeiten (CDA/Frauen-Union): Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Rentner von 2014 an für Erziehungszeiten für mehrere Kinder vor 1992 in der gesetzlichen Rentenversicherung bessergestellt werden. Die Antragskommission empfiehlt: Die Bundesregierung soll das prüfen. Das hatte aber bereits der Koalitionsausschuss beschlossen. Die CDU-Frauen wollen sich damit nicht zufriedengeben.

  • Einzelantrag Zuschussrente

    Zuschussrente (Senioren-Union): Die CDU soll die Zielsetzung der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützen. Antragskommission: An die Unionsfraktion überweisen. Dort war von der Leyen mit ihrem Modell bereits weitgehend abgeblitzt.

  • Einzelantrag Altersarmut

    Altersarmut (Kreisverband Bielefeld): Der Kreisverband vermisst Klartext im Leitantrag zu diesem Thema. Der Antrag des Bundesvorstands sei an dieser Stelle unbefriedigend. „Das ist ein schwerwiegender Mangel. Als Kreisverband fühlen wir uns überfordert, diese Lücke tragfähig zu schließen.“ Antragskommission: Überweisung an die Bundestagsfraktion.

  • Einzelantrag Homo-Ehe

    Homo-Ehe (Kreisverband Fulda): Der CDU-Bundesparteitag soll Ehegattensplitting für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ablehnen - und damit die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen. Antragskommission: Annahme. Aber mehrere Bundestagsabgeordnete und Familienministerin Kristina Schröder sind für die Gleichstellung.

  • Einzelantrag Mitgliedsbeiträge

    Mitgliedsbeiträge (Kreisverband Lörrach): Der Kreisverband sorgt sich um die Mitgliederentwicklung und will die Beiträge etwa für schlecht Verdienende senken. Die schonungslose Zustandsbeschreibung: „Die CDU ist eine schrumpfende Partei. (...) Gründe liegen im hohen Altersdurchschnitt der Mitglieder von fast 60 Jahren. (...) Allerdings treten nicht genügend junge Menschen ein.“ Antragskommission: Generalsekretär Hermann Gröhe soll sich kümmern.

  • Einzelantrag Mitgliederentscheid

    Mitgliederentscheid (Bezirksverband Mittelrhein): Über wichtige politische Fragen und Kandidaturen soll ein Mitgliederentscheid entscheiden - auf Beschluss des Vorstands, der Parteitage von fünf Landesverbänden, einem Drittel der Kreisverbände oder von fünf Prozent der Mitglieder. Empfehlung der Antragskommission: Überweisung an den Vorstand.

  • Einzelantrag Sommerzeit

    Uhrzeit (Junge Union): Die Bundesregierung soll an der Abschaffung der jährlichen Umstellung auf die Winterzeit mitwirken. Antragskommission: Überweisung an Bundestag und EU-Parlament.

  • Einzelantrag Biosprit

    Biosprit (Junge Union): Die CDU soll den Biosprit E10 stoppen. Antragskommission: Ablehnen.

  • Einzelantrag Streikrecht

    Streikrecht (Junge Union): Das Streikrecht von kleinen Gruppen in der Grundversorgung des Landes wie etwa Lokführer und Fluglotsen soll eingeschränkt werden. Antragskommission: Ablehnen.

Dass diese Haltung nach dem Motto „es wird ohnehin nichts schief gehen“ nicht unproblematisch ist und für die CDU über kurz oder lang zum Bumerang werden kann, zeigen die Schwierigkeiten der Union in den Großstädten. Nach Frankfurt/Main und Stuttgart ging der CDU jetzt mit Karlsruhe die dritte Großstadt in diesem Jahr verloren. „Der CDU gelingt es nicht mehr, das Lebensgefühl der Städter anzusprechen“, sagte der Tübinger Wahlforscher Hans-Georg Wehling. „Vor allem junge Frauen kann sie nicht mehr erreichen. Sie wird immer mehr zur Partei der alten Männer und karrieresüchtigen jungen Leute von der Jungen Union.“

Wehling riet den Christdemokraten, auch ihre Themen zu überdenken. So habe die Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder nicht im Kindergarten betreuen lassen, dem Image der Partei sehr geschadet. „Sie müssen dem neuen Frauentyp Rechnung tragen, der Kinder und Karriere unter einen Hut bringen will.“ Außerdem erwarteten Großstädter eine andere Gesprächskultur. „Sie wollen keine Basta-Politiker, die ihnen sagen, wo es langgeht, sondern Dialog und Mitsprache.“

Merkels Wackelkandidaten, Merkels Konstanten

Das sieht der Parteienforscher Gerd Langguth nicht anders. Er warnte die CDU vor einem Parteitag ohne größere inhaltliche Diskussionen. „Ich sehe, dass sich eine Grabesruhe entwickelt“, sagte der Professor an der Universität Bonn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die CDU sei stets mehr als andere Parteien ein Kanzlerwahlverein gewesen. Doch derzeit werde fast überhaupt nicht mehr diskutiert. „Die CDU muss aber mehr über Inhalte diskutieren, um wählbar zu sein.“ Erfolg in den Großstädten hänge „vor allem von guten Kandidaten ab“, sagte der Bonner Politologe. „Diese Kandidaten zu finden, ist aber äußerst schwierig - und für die CDU besonders.“

  • 04.12.2012, 17:07 UhrMiesepetra

    Um Himmels willen, da muessen wir das Wuerstchen im Pyjama ja noch Jahrzehnte ertragen!

  • 04.12.2012, 09:02 Uhrr.jonasson

    Die CDU bekommt Problem mit dem Wähler-Nachwuchs? Das sehe ich anders, denn auch für mich ist die CDU nach 40 Jahren schlicht unwählbar geworden, nachdem ich sie vorher schon immer nur als das kleiner Übel ansah, was heute einfach nicht mehr reicht. Die CDU lebt im Moment einzig von der unfassbaren Schwäche der SPD, wird ihr aber bald ins 20-Prozent-Ghetto folgen. Wer derart verlogen und betrügerisch gegen den Bürgerwillen regiert, hat es nicht besser verdient - ich jedenfalls gebe meine Stimme nicht mehr her für den Marsch in den Brüsseler Superstaat!

  • 04.12.2012, 09:01 UhrLeopold

    Da versucht sich Merkel wegzuducken.
    Es werden Randthemen hochgespielt und die Kernthemen wie Ermächtigung Brüssels, Rettungsschirme, Staatenrettung, Energieversorgung, Energiepreise, Renten, Gerechtigkeit usw. verdrängt. Ich glaube nicht, dass der mündige Bürger das akzeptiert. Und ohne Aussagen sich zur Wahl zu stellen wie beim letzten mal wird aufgrund der schlechten Erfahrungen auch nicht mehr funktionieren!

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