CDU-Bundesvize
Strobl droht im Doppelpass-Streit mit Blockade

Der Streit um die neue Doppelpass-Regelung spitzt sich zu: CDU-Vize Strobl sieht im äußersten Fall sogar die Berliner Koalition in Gefahr, wenn die von der SPD regierten Länder an ihrer Bundesinitiative festhalten.
  • 0

StuttgartIm Streit um eine neue Doppelpass-Regelung hat CDU-Bundesvize Thomas Strobl der SPD mit Blockade gedroht und sogar einen möglichen Bruch der großen Koalition angedeutet. Solange die SPD in den Ländern an ihrer Bundesratsinitiative zu dem Thema festhalte, werde die Union im Bundestag nicht über ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verhandeln, sagte Strobl der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Dann bleibt es, wie es ist, und die Verantwortung für diese Blockade trägt alleine die SPD.“

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen eine Initiative für eine großzügige Doppelpass-Regelung in den Bundesrat einbringen. Die Länder wollen erreichen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen - auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind.

Dies geht der Union im Bund zu weit. Sie verweist auf die Vereinbarung im schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach der Doppelpass nur Kindern von Zuwanderern zu gewähren ist, wenn die Kinder in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Die SPD-Bundesspitze hatte die Länder am Donnerstag zurückgepfiffen. Die Länder halten trotzdem an ihrer Initiative fest.

Strobl sagte, sollte die SPD-Bundestagsfraktion dem „vertragswidrigen“ Länderentwurf gar zustimmen, hätte das „unabsehbare Folgen für die Koalition - bis hin zu einem möglichen Bruch“.

Die SPD müsse sich nach den Ereignissen der vergangenen Wochen als verlässlicher Partner in der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beweisen, sagte der CDU-Bundesvize mit Blick auf die Edathy-Affäre. „Ansonsten müssen wir dahinter und hinter dem ständigen Schwadronieren von Ralf Stegner über rot-rote Optionen eine böse Absicht vermuten.“ SPD-Bundesvize Stegner hatte sich mit Blick auf neue Koalitionsoptionen für baldige Spitzengespräche auch mit der Linkspartei stark gemacht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " CDU-Bundesvize: Strobl droht im Doppelpass-Streit mit Blockade"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%