CDU-Chef gibt sich vor Gesprächen mit der SPD kompromissbereit
Carstensen arbeitet an großer Koalition

Im Ringen um die Bildung einer neuen Regierung in Schleswig-Holstein hat CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen die Initiative an sich gezogen. „Auch wenn wir der stärkere Koalitionspartner sind, biete ich der SPD ein faires Gespräch an“, sagte Carstensen am Sonntag dem Handelsblatt. SPD-Landesparteichef Claus Möller habe den Termin für ein Sondierungsgespräch noch vor Ostern bereits bestätigt, sagte Carstensen.

HB BERLIN. Die bis zur Bildung einer neuen Regierung nur noch geschäftsführende Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hatte am Donnerstag im Landtag ein Debakel erlebt. Simonis erhielt auch nach vier Wahlgängen keine Mehrheit im Landtag. Ein Abweichler verweigerte ihr beständig die Stimme. Die dänische Minderheitenpartei SSW hat bereits neue Verhandlungen mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Die Grünen sprachen sich auf Grund unüberbrückbarer Hindernisse mit der FDP gegen eine Ampel-Koalition aus. Damit bleiben nur die Bildung einer großen Koalition oder Neuwahlen als politische Alternativen übrig.

Carstensen sprach sich eindeutig gegen Neuwahlen aus. „Jeder Tag, der für Schleswig-Holstein angesichts der horrenden Staatsverschuldung und der hohen Arbeitslosigkeit ungenutzt verstreicht, ist ein verlorener Tag für das Land,“ sagte Carstensen.

Sollte es zu einer großen Koalition kommen, kündigte der CDU-Landeschef zunächst einen umfassenden Kassensturz und in einem ersten Schritt Investitionen an, die nichts kosten. „Wir müssen alle Hemmnisse abbauen, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern“, sagte Carstensen. Es sei ein umfassender Bürokratieabbau geplant. Auch wenn alles ohne Schaum vor dem Mund geschehe, komme die von den Grünen über Jahre aufgeblähte Umweltbürokratie auf den Prüfstand, sagte Carstensen. Wie viele Stellen im öffentlichen Dienst des Landes gestrichen werden sollten, zeige sich nach einer umfassenden Bestandsaufnahme. In ihrem Wahlprogramm hatte die CDU mittelfristig 2000 Stellen genannt.

Ob der CDU-Politiker mit Bernd Rohwer (SPD) als Wirtschaftsminister plant, ließ er offen. Allerdings verwies er auf die Umstände, unter denen der bei den Unternehmern geschätzte Rohwer nicht mehr für eine Landesregierung mit Simonis angetreten sei. Rohwer hat, was offiziell nie bestätigt wurde, eine vom SSW tolerierte rot-grüne Regierung abgelehnt und stand deshalb für ein neues Kabinett nicht mehr zur Verfügung. Meldungen, Finanzminister Ralf Stegner (SPD) komme für ihn als Mitglied einer von ihm geführten Regierung nicht in Frage, wies Carstensen zurück. „Personalien sind Inhalt der Gespräche,“ sagte Carstensen. Es sei keinerlei Festlegung erfolgt.

Der moderate Ton dürfte bei der SPD gut ankommen. Simonis hatte ihre Partei zu einem selbstbewussten Umgang mit der CDU aufgefordert. Dabei komme es vor allem darauf an, wie die SPD in die anstehenden Sondierungsgespräche gehe: „Nicht unter der Türritze durch“, wird Simonis im „Spiegel“ zitiert. Auch die CDU könne nicht allein leben, sie brauche die SPD. „Entscheidend ist, dass SPD draufsteht auf dem Paket“, soll die scheidende Ministerpräsidentin gesagt haben.

Auch in der Bildungspolitik zeigte sich Carstensen gesprächsbereit. Im Wahlkampf hatte es einen erbitterten Streit um die von Rot-Grün bevorzugte Gemeinschaftsschule gegeben. Carstensen wollte offenbar kein neues Öl ins Feuer gießen und verwies auf die von der SPD veranschlagte lange Einführungszeit von zehn bis 15 Jahren. „Wir sind jetzt eben nicht mehr im Wahlkampf und ich sehe da keine unüberbrückbaren Hindernisse“, sagte Carstensen. Alle in der SPD und in der CDU müssten sich jetzt fragen, wie man mit dem knappen Geld kurzfristig die Bildungschancen der Kinder optimal verbessern könnte, sagte Carstensen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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