CDU-Chefin deutet Schweigen als Schuldeingeständnis
Visa-Affäre: Merkel verlangt Aufklärung von Fischer

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) Aufklärung über seine Rolle in der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch verlangt.

HB BERLIN. „Nach den jüngsten Medienberichten sind wieder Tage vergangen, in denen der Außenminister Zeit hatte, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Nichts ist geschehen. Herr Fischer muss unverzüglich dazu Stellung nehmen“, sagte Merkel am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

„Die deutsche Öffentlichkeit braucht Aufklärung über das Verhalten der Grünen und insbesondere des Außenministers in Bezug auf die massenhafte Erteilung der Visa. Es ist nicht mehr nur eine Affäre Volmer, sondern bereits auch eine Affäre Fischer. Wir werden dafür sorgen, dass er sich nicht weiter drücken kann.“

Merkel bezog sich mit ihrer Aufforderung insbesondere auf Berichte, wonach unter anderem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Fischer vor den Gefahren der gelockerten Visa-Praxis zwischen den Jahren 2000 und 2004 gewarnt habe. „Auch dazu muss sich Fischer äußern“, sagte Merkel.

Grundlage für die umstrittene Praxis war ein Erlass des Auswärtigen Amts, der vom damaligen AA-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) angeregt und von Fischer unterzeichnet war. Der Erlass erweiterte den Ermessensspielraum der Konsularbeamten. Im Zweifel sollten sie für die Reisefreiheit entscheiden. Die Union beklagt, dass durch diese Vorschriften, die im Herbst 2004 wieder geändert wurden, dem Menschenhandel Vorschub geleistet worden sei.

Zu dem bisherigen Verhalten von Fischer meinte Merkel: „Ich kann dieses Schweigen politisch nur als unausgesprochenes Schuldeingeständnis deuten, was die Dimension der Vorgänge noch einmal unterstreicht.“ Das Auftreten sei umso unverständlicher, weil Fischer den Erlass nicht nur unterzeichnet habe. „Er hat Berichten zufolge auch über die bedrohlichen Auswirkungen Bescheid gewusst. Die Warnungen der Botschaften und anderer Institutionen an sein Haus wurden aber offenbar konsequent ignoriert.“

Merkel machte Fischer und den Grünen erneut schwere moralische Vorwürfe. „Ich stelle fest, dass die Grünen in absoluter Doppelmoral Politik betreiben. Auf der einen Seite setzt man sich für Menschenrechte ein, was auch richtig ist. Auf der anderen Seite hat man die Augen vor der Schleusung von Zwangsprostituierten, Schwarzarbeitern und Kriminellen verschlossen.“

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