CDU-Chefin erntet Skepsis für Vorstoß zu längerer Arbeitszeit
Arbeitgeber lassen Merkel abblitzen

Nach dem Scheitern der Metallerstreiks für die 35-Stunden-Woche im Osten geraten die Gewerkschaften unter wachsenden Druck, ihren Kurs zur Verkürzung der Wochenarbeitszeiten aufzugeben. Allerdings sehen nicht nur Gewerkschafter die jüngsten Vorstöße aus der CDU für eine generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeiten kritisch. Arbeitgeber und Ökonomen fordern vielmehr größere tarifrechtliche Spielräume, die Dauer der Arbeitszeit auf Betriebsebene festzulegen.

dc/gof/huh DÜSSELDORF/BERLIN. Zwar treffe zu, dass in deutschen Betrieben im internationalen Vergleich „zu wenig gearbeitet“ werde, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. „Entscheidend ist aber nicht so sehr eine generelle gleichgeschaltete Erhöhung der Wochen- oder Monatsarbeitszeit für alle“, so Hundt, „sondern vielmehr Arbeitszeitkorridore für betriebsindividuelle Lösungen und eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit – etwa mit Lebensarbeitszeitkonten.“ Gerade bei der Gestaltung der Arbeitszeit gebe es in den Tarifverträgen indes bereits vielfältige Möglichkeiten. „Dieser Trend muss weiterentwickelt werden.“ Die Tarifparteien müssten in den Tarifverträgen generell mehr Rahmenregelungen vereinbaren. Dem pflichtet Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Hans-Werner Busch bei und betont: „Eine pauschale Verlängerung der Wochenarbeitszeit ist nicht Forderung der Arbeitgeber.“

CDU-Chefin Angela Merkel hatte dafür plädiert, die Dauer der Wochenarbeitszeit im Westen auf das zumeist höhere Ost-Niveau anzuheben, statt die Arbeitzeit im Osten zu senken. Während der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, den Vorstoß als „völlig daneben“ zurückwies, erhält MerkelUnterstützung vom Wirtschaftsflügel ihrer Partei sowie aus der Ost-CDU.

„Der vergebliche Versuch, im Osten die 35-Stunden-Woche durchzusetzen, wird damit enden, dass wir im Westen wieder zur 38,5- oder 40-Stunden-Woche zurückkehren“, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dem Handelsblatt. „Der Trend geht ganz klar wieder zu längeren Arbeitszeiten, denn wir müssen Arbeitskosten senken, und da ist die Arbeitsdauer angesichts der vergleichsweise niedrigen tariflichen Wochenarbeitsstunden eine wichtige Stellschraube.“

Nach einem bei der CDU-Mittelstandsvereinigung entwickelten „Zukunftsmoratorium“ sollen dazu die Wochenarbeitszeiten bei gleichem Lohn um zwei Stunden verlängert werden, wenn die Arbeitgeber zusagen, dies nicht zu Personalabbau zu „missbrauchen“. Dann, so die Idee, könnten die Arbeitskosten sinken, ohne dass Beschäftigte wie bei anderen Beschäftigungsbündnissen Einkommen einbüßen würden.

Norbert Berthold, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Würzburg, sieht derlei kritisch. „Eine kollektive Verlängerung wäre nicht viel besser als eine kollektive Arbeitszeitverkürzung“, meint er. Richtig ist für ihn zwar die Einsicht, dass das deutsche Beschäftigungsproblem mit zu hohen Arbeitskosten zu tun hat. Und richtig sei auch, „dass sich der Osten nicht immer nach dem richten sollte, was der marode Westen treibt“, betont er. Die Arbeitskosten über eine pauschale Arbeitszeitverlängerung senken zu wollen, komme aber einem Eingeständnis gleich, dass das entscheidendere Problem hoher Lohnnebenkosten politisch nicht lösbar sei.

Ein aktuelles Beispiel dafür, dass Arbeitszeitverlängerung auf betrieblicher Ebene dennoch auf der Tagesordnung steht, liefert der Reifenhersteller Continental. Um den Standort Hannover-Stöcken zu stärken, verhandelt Conti derzeit mit dem Betriebsrat darüber, die Wochenarbeitszeit für 3 500 Beschäftigte um 2,5 auf 40 Stunden zu verlängern. Conti will freilich im Rahmen des Chemie-Tarifvertrags bleiben, der bereits seit den 80er-Jahren gilt, versichert Sprecher Hannes Boekhoff. Danach beträgt die Standardarbeitszeit 37,5 Stunden pro Woche. Per Betriebsvereinbarung können aber Zeiten zwischen 35 und 40 Stunden festgelegt werden. Für Hubertus Schmoldt, Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, ist der Merkel-Vorschlag daher „schlicht überflüssig“.

Auf längere Arbeitszeiten hat sich im August auch die Gewerkschaft Verdi mit dem neuen Beschäftigungspakt bei der Deutschen Post eingelassen: Für Zusteller kann die Wochenarbeitszeit künftig von 38,5 auf bis zu 48 Stunden steigen – ohne Überstundenzuschläge, aber bei entsprechend mehr Lohn. Generell bleiben längere Arbeitzeiten für Verdi-Chef Frank Bsirske jedoch falsch: So schaffe man keine Jobs, sondern vernichte Arbeitsplätze, warnt er.

Fleißige Beamte

Die Bundesländer haben ihren 1,2 Millionen Beamten bereits konsequent längere Arbeitszeiten verordnet – und zwar ohne Lohnausgleich. Nur für Bundesbeamte gilt noch der frühere Standard von 38,5 Stunden.
Beispiele: Nordrhein-Westfalen erhöhte die Wochenarbeitszeit im Januar auf 40 Stunden, Baden-Württemberg hob sie im Februar auf 41 Stunden an. Hessens Beamte sollen künftig gar bis zu 42 Stunden arbeiten.
Erklärung: Keine Strategie treibt die Länder an, sondern Finanznot und ein Föderalismus- Problem: Die Besoldung ihrer Beamten dürfen die Länder nur mit Zustimmung des Bundes ändern, über die Arbeitszeiten entscheiden sie hingegen allein. Längere Arbeitszeiten waren daher der einfachste Ausweg, um Personalkosten zu sparen.

Quelle: Handelsblatt

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