CDU-Chefin: Fischer wälzt Verantwortung in Visa-Affäre ab
Merkel legt Fischer Rücktritt nahe

CDU-Chefin Angela Merkel hat Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vorgeworfen, die Verantwortung für massenhaften Visa-Missbrauch auf seine Mitarbeiter abzuwälzen. Außerdem müsse geklärt werden, warum Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht eingegriffen habe.

HB BERLIN. Merkel sagte am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, Fischers Verhalten in der Affäre werfe die Frage auf, ob der Zusammenhalt der Grünen-Partei über Interessen des Landes gestellt werde. „Er spricht von politischer Verantwortung, übernimmt sie aber nicht, sondern er wälzt die Verantwortung auf seine Mitarbeiter ab“, sagte die Parteichefin. „Der Erlass allerdings, um den es geht, ist von ihm persönlich abgezeichnet. Seine Vorgehensweise zeigt, dass er in der Sache nicht mehr ein noch aus weiß.“

Merkel vermied eine Rücktrittsforderung gegen Fischer, verwies aber auf frühere Ministerrücktritte, die auf weit weniger schwer wiegenden Vorwürfen beruhten. Sie betonte, sie wolle der Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre nicht vorgreifen, der Fischer anhören will. Auf die Frage, ob Schröder vor dem Ausschuss erscheinen müsse, sagte Merkel, das werde sich aus der Arbeit des Gremiums ergeben.

Wenn es richtig sei, dass es wegen des Visa-Missbrauchs Streit zwischen Fischer und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gegeben habe und das Thema im Kabinett behandelt worden sei, müsse auch Schröders Rolle geklärt werden: „Warum hat der Bundeskanzler dem zugesehen, warum hat er nicht eingegriffen, warum hat er die Sache so schleifen lassen?“, fragte Merkel.

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