CDU-Chefin konkretisiert künftige Politik
Merkel kündigt neuen Anlauf in der Reformpolitik an

Nach den Querelen der letzten Monate will CDU-Chefin Merkel den Reformkurs der Union neu begründen. Die Bürger sollen erfahren, was in den nächsten zehn Jahren auf sie zukommt.

HB BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat einen neuen Anlauf in der Reformpolitik angekündigt. Auf dem Dezember-Parteitag der Christdemokraten in Düsseldorf sei die Zeit gekommen darzulegen, was sich ändern müsse und was bleiben könne in Deutschland, sagte sie dem Magazin «Spiegel». «Die Leute dürfen nicht den Eindruck haben, es steht in Deutschland alles zur Disposition, hier bleibt kein Stein auf dem anderen.»

Die Union müsse den Bürgern aufzeigen, wie es in der Bundesrepublik in den kommenden zehn Jahren weitergehen solle. Merkel plädiert demnach zur Finanzierung der Gesundheitsprämie für eine Anhebung des zwischen CDU und CSU verabredeten Spitzensteuersatzes von 36 Prozent: «Ich glaube, dass die Senkung der Steuersätze, die wir vorhaben, eine Veränderung vertragen könnte, ohne dass der Ruf einer Steuersenkungspartei gleich zerstört würde.»

Merkel sprach sich in diesem Zusammenhang auch für die Einbeziehung der acht Millionen Privatversicherten in den Sozialausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung aus: «Wir sind einer politischen Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten gewachsen, wenn wir den Schritt in ein Gesundheitssystem tun, das von wirklich allen finanziert wird, weil sich nur so die Belastungen im unteren Einkommensbereich reduzieren lassen», sagte sie.

Die Bezeichnung als Radikalreformerin lehnte Merkel ab: «Der Begriff radikal hat einen negativen Nebenklang. Radikale in Deutschland waren nie etwas Gutes.»

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