CDU-Chefin Merkel akzeptiert Rürup-Modell als Grundlage – Einigung bis Weihnachten anvisiert
Union streitet weiter über Finanzen der Gesundheitsreform

Das Rürup-Modell soll nun doch Grundlage eines gemeinsamen Modells der Unionsparteien für die Gesundheitsreform werden – obwohl CDU-Chefin Angela Merkel das noch vor kurzem abgelehnt hatte.

BERLIN. Das gemeinsame Modell soll ganz allgemein „mehr Wettbewerb, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigungsimpulse“ bringen, vereinbarten Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber. Zerstritten sind die Schwesterparteien jedoch weiter darüber, wie der Solidarausgleich finanziert werden soll.

Die CDU-Chefin räumte ein, dass die Umfragen beim Thema Gesundheit für die Union nicht gut seien. Daher benötige man ein geschlossenes Konzept, sagte sie dem ZDF, das nun bis Weihnachten vorliegen soll. Die Sozialministerinnen von Bayern, Hessen und Niedersachsen prüfen für die Union die Zahlen von Rürup und legen in der zweiten Jahreshälfte ein Ergebnis vor.

Nach dem Modell des Sozialexperten Bert Rürup sollen gesetzlich krankenversicherte Erwachsene künftig eine Pauschale von 169 Euro im Monat bezahlen. Der Arbeitgeberbeitrag würde ausgezahlt. Geringverdiener würden Zuschüsse erhalten. Diese sollten entweder über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, einen Aufschlag auf den Solidarbeitrag oder einen einkommensabhängigen Zuschlag auf die Pauschale finanziert werden.

Merkel sprach sich erneut für die Steuervariante aus, weil diese eine breitere Finanzierungsgrundlage schaffe. CDU-Vize Hermann-Josef Arentz präferiert einen „Gesundheits-Soli“. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz besteht auf eine Finanzierung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer.

CSU-Chef Edmund Stoiber hingegen beharrt auf einem Ausgleich innerhalb des Krankenversicherungssystems. Weder eine höhere Mehrwertsteuer noch ein höherer Solidaritätszuschlag passe zur Programmatik von CDU und CSU, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Schließlich will die Union auch in Zukunft Wahlen gewinnen“, fügte er hinzu.

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