CDU-Chefin
Merkel drängt FDP zu Mindestlohnregelung

Beim Thema Mindestlohn verlangt Bundeskanzlerin Angela Merkel von der FDP ein Ende der Blockadehaltung. DGB-Vorstand Matecki findet die CDU-Chefin mache es sich mit ihrer Forderung zu einfach.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel will die FDP doch noch zu einer Regelung für Mindestlöhne bewegen. „Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. „Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten.“

Der SPD geht dieser Wunsch der Kanzlerin nicht weit genug. Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte auf dem Landesparteitag in Hamburg, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine bessere Bezahlung für Leih- und Zeitarbeiter seien wichtig, um Altersarmut zu verhindern. „Wer für gute Renten sorgen will, der muss auch für gute Löhne sorgen.“ Auch für Generalsekretärin Andrea Nahles springt die Kanzlerin zu kurz: „Merkel mogelt sich um einen echten gesetzlichen Mindestlohn herum - sie will viel Verpackung, aber am Ende ist kein echter Mindestlohn drin.“

Das Thema Mindestlohn wird auch auf dem CDU-Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch in Hannover eine Rolle spielen. Im Leitantrag spricht sich die Parteiführung erneut für Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen aus, lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn - wie ihn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert - aber ab.

Einer Umfrage zufolge sind zwei Drittel der Unionsanhänger (66 Prozent) für flächendeckende Mindestlöhne in allen Branchen. Das geht aus einer von den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag) veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage für den DGB hervor. Insgesamt seien drei Viertel der Bundesbürger (75 Prozent) dafür, lediglich 14 Prozent bevorzugten Lohnuntergrenzen nur in ausgewählten Branchen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dien wahren Zahlen des Neoliberalismus

    http://www.volksprotest.de

    Lösungsmöglichkeiten im Forum!!!

  • "Bundeskanzlerin Angela Merkel will die FDP doch noch zu einer Regelung für Mindestlöhne bewegen."

    Hallo, war es nicht genau diese Eule die sich bislang geweigert hat einen Mindestlohn einzuführen?

    Mir wird schlecht... ich geh kot....

  • Kurz vor der Bundestagswahl wird es den Mindestlohn geben und dieser wird dann genauso wie der Atomausstieg und der vermeintliche Rentenanstieg werbewirksam als der Kanzlerins Herzensanliegen verkauft.
    Dass aber der von FDP/CDU/CSU und Steinbrück-SPD kreierte und weiterhin protegierte, neoliberale und asozial entfesselte Finanzkapitalismus zum Wohle der 95% Deutschen wieder ernsthaft reguliert wird, wird mit Händen und Füßen von Kauder, Rössler und Konsorten weiter blockiert.
    Nach der Wahl gibt es dann sowieso satte Rendite für die noch alles strangulierende Finanz-,Banken- und Spekulantenmafia in Form von Auszahlungen ihrer Zinsen an die Euro-Schuldenländer.
    Nichts aber auch garnichts hat sich seit Lehmann struktuell geändert.Im Gegenteil: Die Schere zwischen arm und anstrengungslos reich entwickelt sich trotz geschöntem Armutsbericht so weiter, als wäre alles so gewollt gewesen.
    Die Merkelsche Legislatur war eine Farce in punkto Finanzmarktregulierung und erreicht jetzt zunehmend eine verheerende Dimension, die historisch und logisch nur in einer großen Inflation enden kann.

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