CDU-Chefin Merkel lehnt Neuwahlen im Süden auch ab
Württemberg-FDP warnt CDU vor Neuwahlen

Nach dem zweiten Rücktritt eines FDP-Ministers in Baden-Württemberg verschärft sich die Debatte um Neuwahlen. Die FDP warnte vor einem Koalitionsbruch.

HB BERLIN. In Baden-Württemberg bahnt sich nach zwei Ministerrücktritten ein Koalitionsstreit zwischen CDU und FDP an. Im Mittelpunkt stehen dabei Überlegungen von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) über vorgezogene Neuwahlen. Die FDP warnte die CDU vor einem solchen Schritt. Dies wäre ein «klarer Bruch der Koalition», sagte Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) den «Stuttgarter Nachrichten». «Dann ist in der Öffentlichkeit jedem klar, wo der Schwarze Peter sitzt.»

Die Grünen verlangten indes, Ministerpräsident Teufel müsse den Weg für Neuwahlen freimachen und zurücktreten. In einer vom Grünen-Landesvorstand am Freitagabend in Stuttgart verbreiteten Erklärung verliehen sie ihrer Forderung Nachdruck: Teufel solle sich bis zur nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch zu seiner politischen Zukunft erklären. Einen Antrag auf Neuwahlen wollen die Grünen selber nicht stellen, aber sie signalisierten Zustimmung, falls es zu einer entsprechenden Abstimmung komme.

Teufel war am Freitag von der Forderung nach Neuwahl des Landtags vorerst wieder abgerückt. Er betonte zugleich, dass die CDU aber keine Neuwahl scheuen müsse. Falls die SPD einen Antrag auf Neuwahlen stelle, sei eine neue Situation gegeben, sagte er.

Teufels Drang nach Neuwahlen stößt unterdessen bei der Bundes-CDU auf wenig Wohlwollen. Laut einem Bericht des Magazins «Focus» hat die Vorsitzende der Christdemokraten, Angela Merkel, bereits ihre Abneigung zum Ausdruck gebracht. Dies haben den Angaben vom Samstag zufolge «führende CDU- und FDP-Politiker» dem Nachrichtenmagazin bestätigt. Auslöser sei eine Intervention von FDP-Chef Guido Westerwelle bei Merkel gewesen.

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger sagte dem Blatt, Westerwelle hätte den Südwestliberalen seine Unterstützung zugesichert. «Wir wollen nicht nur gemeinsam die Landtags-, sondern auch eine Bundestagswahl gewinnen.»

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