CDU-Chefin Merkel und Ökonomen verteidigen Bundespräsidenten
PDS-Chef Bisky greift Köhler an

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler über die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West kritisiert. Es könne den Ostdeutschen nicht eineinhalb Jahrzehnte alles versprochen werden „und plötzlich soll alles nur ein Scherz gewesen sein“, sagte Bisky.

HB BERLIN. Erst habe es geheißen, keinem werde es schlechter gehen, dann seien blühende Landschaften angekündigt und eine Halbierung der Massenarbeitslosigkeit versprochen worden, sagte Bisky der Chemnitzer "Freien Presse". Dabei hätten alle Parteien immer wieder die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West zugesichert. Wenn dieses Ziel aufgegeben werde, sei das eine direkte Aufforderung an die junge Generation, Ostdeutschland zu verlassen, sagte Bisky.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verteidigte Köhler erneut gegen Kritik. Köhlers Aussagen seien kein Aufruf zur Resignation beim Aufbau Ost, sagte Merkel der „Märkischen Oderzeitung“. Die Schere zum Westen müsse sich weiter schließen. „Den notwendigen Aufschwung im Osten werden wir aber nicht allein mit Geld herbeiführen können. Hier stimme ich dem Bundespräsidenten eindeutig zu“, sagte sie.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sprach sich dem „Handelsblatt“ zufolge dafür aus, die Umzugsbereitschaft der Menschen in wirtschaftsschwachen Regionen zu fördern. Das sei in Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern, das auch künftig nicht zu den Wachstumsregionen zählen werde, der einzige Weg, um den Menschen zu helfen, sagte er einem Vorabbericht zufolge.

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