CDU-Chefin steckt Haltung der Union ab
Merkel rechnet mit harten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) ab. Dann geht der Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss. Dort will die Union vor allem die von den SPD-Abweichlern durchgesetzten Änderungen wieder rückgängig machen.

HB BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel rechnet beim Thema Arbeitsmarktreform mit harten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.Die CDU habe ihren Gesetzentwurf als Grundlage, „die Regierung hat ihren“, sagte Merkel am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Da müsse man im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sehen, dass man diese beiden Konzepte zusammenbekommt. „Wir haben ja das gleiche Ziel, (...) aber es geht um sehr viele Details, da wird es sehr harte Verhandlungen geben.“

Geschlossenes Votum der Unions-regierten Länder

Sie gehe davon aus, dass die Unions-regierten Länder die Reformpläne der Bundesregierung im Bundesrat geschlossen ablehnten, sagte Merkel. Die Vorbereitungen dazu liefen bereits. Derzeit gebe es aber in den ostdeutschen Ländern noch besondere Bedenken bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. So werde dort entgegen der Haltung der Unionsspitze die Auffassung vertreten, dass auch die Hilfe der Arbeitsämter künftig bei der Betreuung der Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II gebraucht werde.

„Wir wollen allerdings, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Wesentlichen auch in der Hand der Kommunen bleibt, damit die entscheiden können: wer ist arbeitsfähig, wer ist nicht arbeitsfähig“, sagte Merkel. Die Pläne der Bundesregierung sehen dagegen vor, dass die Bundesanstalt für Arbeit für die künftigen Empfänger des Arbeitslosengeldes II zuständig sein soll.

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