CDU/CSU-Bundestagsfraktionssprecher Laurenz Meyer
Widerstand gegen Post-Tarifvertrag über Mindestlohn angekündigt

Der Mindestlohn für das Postgewerbe stößt auf harten Widerstand in der Unionsfraktion. Es werde mit der CDU keinen Tarifvertrag geben, der den Wettbewerb verhindert, schreibt Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

HB DÜSSELDORF. Meyer zufolge geht es nicht nur um konkurrenzwidriges Verhalten seitens der Post, sondern um einen allgemeinen Trend: „Bereits in mehreren Branchen zeichnet sich ab, dass die Arbeitgeberverbände der großen Unternehmen ihre beherrschende Stellung gezielt ausnutzen, um Wettbewerb zu verhindern. Dies getreu dem Motto: 'Wettbewerb ist gut, aber bitte nicht in meiner Branche.'“ Aus diesem Grund werde sich „die Politik mit dem vorliegenden Fall eingehend auseinandersetzen und sehr detailliert prüfen müssen. Dies gilt sowohl für die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit des vorliegenden Mindestlohntarifvertrages als auch für die Aufnahme in das Entsendegesetz.“

Damit verschärft sich der latente Zwist in der Koalition über die Frage von Mindestlöhnen. Meyer setzt ein großes Fragezeichen hinter die von der SPD schon als sicher angesehene Aufnahme des Postgewerbes ins Entsendegesetz. Der CDU-Politiker vertritt die Ansicht, dass die Post nicht die Voraussetzungen für den von ihr initiierten Mindestlohn erfüllt: „Die Post hat einen eigenen Haustarifvertrag. Das heißt, dass der Mindestlohnvertrag auf die Mitarbeiter der Post gar keine Anwendung findet. Deshalb ist bereits sehr fragwürdig, ob die für die Verordnung zur Aufnahme in das Entsendegesetz vorliegende Voraussetzung einer Tarifbindung von 50 Prozent gegeben ist.“ Ferner müsse geklärt sein, „ob von dem Vertrag im Fall der Allgemeinverbindlichkeit auch Zeitungsboten und Kurierdienste erfasst würden, die nur gelegentlich Briefe zustellen“.

Meyer äußert darüber hinaus die Sorge, dass die Tarifautonomie Schaden nimmt: „Die Post hat einen eigenen Arbeitgeberverband gegründet, damit anschließend der Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt werden kann. Daraufhin wollen andere Unternehmen eine Gewerkschaft initiieren, um dagegenzuhalten. Dies ist eine gravierende Fehlentwicklung, die mich besorgt macht und die wir nicht unterstützen dürfen.“ Die Union werde „diesen Weg der Zersplitterung von Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebervertretungen nicht mitgehen“.

Meyer fordert alle Beteiligten auf, „sich endlich an einen Tisch zu setzen und vernünftige Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer in diesem Bereich zu schaffen.“

Ausdrücklich weist er darauf hin, dass die Höhe des ausgehandelten Lohnes nicht Gegenstand des Streits sei. Er macht der Post einen anderen Vorwurf: „Politisch zu bewerten ist ein solcher Vorgang allerdings dann, wenn ein Großunternehmen seine starke Stellung gezielt auszunutzen scheint, um Wettbewerber und Konkurrenten vom Markt fernzuhalten oder zu verdrängen.“ Den Belangen der gesamten Branche müsse Rechnung getragen werden: „Den Präzedenzfall eines 'Wettbewerbsverhinderungstarifvertrages' wird es mit uns nicht geben“, schreibt Meyer in dem Beitrag.

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