CDU, CSU, FDP und Grüne
Positive Vibes auf dem Weg nach Jamaika

Die vier möglichen Regierungsparteien CDU, CSU, FDP und Grüne zeigten sich am Mittwoch zufrieden mit den ersten Sondierungsgesprächen. Es besteht noch viel Redebedarf, aber in einem sind sich jetzt schon alle einig.
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BerlinEin langer Tag geht für die Jamaika-Unterhändler von CDU und CSU zu Ende. Es war Tag eins der Sondierungsgespräche, an dem sich die zwei Parteien zunächst getrennt mit den FDP-Vertretern am Mittag und am Nachmittag dann mit den Unterhändlern der Grünen getroffen haben. Die Bilanz fiel positiv aus. „Das waren heute zwei gute Gespräche aus Sicht der CDU“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit Blick auf die beiden voneinander getrennten Gesprächsrunden zwischen Union und FDP sowie Union und Grünen am Mittwochabend. Er sehe nun mit einer „gewissen Vorfreude“ dem ersten gemeinsamen Gespräch aller vier Parteien am kommenden Freitag entgegen. Auch der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sprach von einem „guten Gespräch“. Man habe über Themen und Lösungen geredet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich zumindest nach dem Gespräch mit den Grünen deutlich kritischer. „Wahlkampf beendet, Treffen wichtig, Atmosphäre ok“, sagte er. Man habe sich intensiv abgetastet. Es blieben aber große Knackpunkte, die noch zu lösen seien.

Nach dem Treffen mit der FDP hatte er positiver geklungen. Als die Generalsekretäre der Parteien bereits nach rund zwei Stunden vor die Kameras traten, hatte Scheuer zu Protokoll gegeben, das Treffen sei „von gegenseitigem Respekt und Freude geprägt gewesen“. Es habe auch „Aktionen des Lächelns gegeben“.

Auch die FDP hatte das Gespräch mit den Unions-Parteien positiv bewertet. Es sei das „ernsthafte Bemühen spürbar“ gewesen, in den Sondierungen auszuloten, ob eine „tragfähige Grundlage“ für eine Vier-Parteien-Konstellation gefunden werden könne, sagte Michael Theurer, der für die FDP teilgenommen hatte, dem Handelsblatt. Wie FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach auch er von „konstruktiven“ Gesprächen.

In einem waren sich alle vier Parteien einig: Es ist ein weiter Weg nach Jamaika.

Der erste Sondierungstag sollte zwar vor allem dem Beschnuppern dienen, nach Angaben von Teilnehmern wurden aber auch schon kritische Themen angerissen. So sei es bei dem schwarz-gelben Treffen etwa um die Europa- und Flüchtlingspolitik gegangen.

CSU-Landesgruppenchef und Jamaika-Unterhändler Alexander Dobrindt forderte am Mittwochabend, das Thema Asylpolitik „relativ am Anfang“ zu besprechen, „um nicht den Eindruck zu erwecken, dass man die schwierigen und komplexen Themen dann ganz am Schluss setzen will.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte noch vor den offiziellen Gesprächen den möglichen Regierungspartnern einen Besuch abgestattet. Dienstagabend traf er sich zunächst mit den Grünen Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Am Mittwochmorgen traf er sich dann mit FDP-Chef Christian Lindner zum Vier-Augen-Gespräch in der Parteizentrale der Liberalen.

Am Donnerstag gehen die Gespräche weiter. Dann kommen Grüne und FDP zusammen, bevor am Freitag die Vertreter aller vier Parteien erstmals gemeinsam sondieren.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " CDU, CSU, FDP und Grüne: Positive Vibes auf dem Weg nach Jamaika"

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  • Herr Franz Powa - 19.10.2017, 09:02 Uhr
    Der Volksentscheid, ja, wäre schön.
    Den haben die Parteien immer nur im Programm, wenn sie in der Opposition sind und sicher wissen, dass er nicht kommt.
    Die Grünen vergessen den jetzt auch ganz schnell wieder, denn mit Volksentscheid gibt es keinen Familiennachzug und auch keine "wir retten alle Politik" mehr.
    Das wissen sie, insofern ist es nur verlogene Augenwischerei fürs Pack, den Mob, für Dunkeldeutschland, für linke idealistische Spinner, für alle, die zu naiv sind, um zu durchschauen, welche Posse das ist.

  • Naja, die Worte "positive Vibes" und "Jamaika" wecken zumindest Phantasie.

    Die haben wir in der Politik auch dringend nötig.

  • Es gilt für alle Parteien,:
    was die Wähler beabsichtigten ist denen in Berlin
    .........egal.

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