CDU: CSU-Konzept nicht tragfähig
Streit um Reformpolitik spitzt sich zu

Im Streit um die Reformpolitik hat die CSU ihrer Schwesterpartei CDU vorgeworfen, familienfeindlich zu sein. Die CDU hält das Konzept der CSU dagegen für verfassungswidrig.

HB BERLIN. Zwischen CDU und CSU hat sich der Ton im Streit um das Rentenkonzept verschärft. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, betonte am Samstag, er sehe keinen Grund für Änderungen am Rentenmodell der CSU, das eine stärkere Belastung von Kinderlosen vorsieht. Wenn es dabei zunächst zu keiner Einigung zwischen CDU und CSU kommen sollte, sei das nicht schlimm, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dagegen dem «Spiegel», er halte das Konzept der CSU für nicht tragfähig. Zugleich wies er den Anspruch der CSU zurück, das soziale Gewissen der Union zu sein. Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte im «Spiegel» Änderungen an dem CSU-Konzept. Die unterschiedlichen Belastungen für Eltern und Kinderlose seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte er. Meyer sprach sich zudem dafür aus, auch die Pflegeversicherung über einen Pauschalbetrag, unabhängig von den Lohnnebenkosten zu finanzieren. Ein solches Modell will die CDU bei der Krankenversicherung einführen.

CDU-Chefin Angela Merkel versuchte dagegen den Eindruck zu verwischen, dass zwischen CDU und CSU eine «Eiszeit» ausgebrochen sei. Sie sei sicher, dass man einen gemeinsamen Weg finden werde, sagte Merkel der «Bild am Sonntag». Dass Kinderlose bei der Rente stärker belastet werden könnten, sei kein Tabu, betonte sie.

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer sagte auf einer Landesversammlung der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer (CSA) am Samstag in Beilngries, die Union müsse ihre Familienkompetenz zurückgewinnen. Das von der CDU beschlossenen Modell der Kopfpauschale in der Krankenversicherung lehnte er erneut ab. Dies sei mit der christlichen Soziallehre nicht vereinbar, sagte er.

Ohnehin sei eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems derzeit nicht nötig. Deswegen wolle er auch die Diskussion über eine Bürgerversicherung, für die er sich unlängst ausgesprochen hatte, nicht weitertreiben.

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