CDU/CSU legt Änderungspaket für Energiegesetz vor
Union will Zugeständnis für Stromnetz-Betreiber

Die Beratungen im Vermittlungsausschuss über das geplante Energiewirtschaftsgesetz gehen in die entscheidende Phase. Die Vertreter der CDU/CSU in der zuständigen Arbeitsgruppe haben sich gestern auf einen Forderungskatalog verständigt, der insgesamt rund 50 Änderungen an dem von der rot-grünen Bundestagsmehrheit beschlossenen Paragraphenwerk vorsieht.

HB/dc BERLIN. Ob das neue Gesetz, das für mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt sorgen soll, noch vor der geplanten Bundestagswahl in Kraft gesetzt werden kann, bleibt offen: Es hängt nun vor allem davon ab, ob sich die Fachpolitiker im Vermittlungsausschuss noch vor dessen Sitzung am 15. Juni auf einen Kompromiss verständigen. Nur in diesem Fall lässt sich das Vorhaben noch bis zur Sommerpause abschließen. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) betonte den Einigungswillen der Unionsseite. „Wir wollen das Gesetz jetzt“, sagte er dem Handelsblatt. „Wir sind zu einer schnellen Einigung bereit.“ Die Union habe nun ihren Teil beigetragen.

Nach Informationen des Handelsblatts handelt es sich bei etwa der Hälfte der Forderungen um technische Details ohne politische Tragweite. Von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die Branche ist dagegen der Ansatz, den die Union nun bei der Kostenkalkulation verfolgt. Dabei geht es um die Berechnung der Entgelte, die Betreiber der Strom- und Gasnetze für die Durchleitung von Energie erheben.

Abweichend von früheren Forderungen will die Union nun nur noch für zukünftige Investitionen ins Netz das neue Prinzip der Realkapitalerhaltung einführen. Diese Rechenmethode wird von Befürwortern einer beherzten Marktöffnung als besonders transparent favorisiert. Für alle heute schon bestehenden Netze soll es hingegen beim hergebrachten Kalkulationsprinzip der Nettosubstanzerhaltung bleiben, wie es vor allem SPD und Netzbetreiber favorisiert hatten. Überdies will die Union in diesem Zuge einen von Rot-Grün erst nachträglich eingefügten Korrekturmechanismus zu Lasten der Netzbetreiber – den so genannten Saldierungsabgleich – wieder aus dem Paragraphenwerk streichen.

Die Kalkulationsmethode entscheidet, welche Kosten Netzbetreiber der Berechnung ihrer Durchleitungsentgelte zu Grunde legen dürfen. Bei Strom machen Netzkosten ein Drittel vom Endpreis aus. Energiehändler und -abnehmer befürchten, dass der neue Ansatz der Union den Netzbetreibern auf Jahre hinaus zusätzliche Preiserhöhungsspielräume geben könnte. Die Union wendet indes ein, dass sie parallel dazu die Aufsicht durch die Regulierungsbehörde weiter stärken will: Anders als von Rot-Grün geplant, soll die Behörde die Kalkulation der Netzbetreiber nicht nur bei Entgelterhöhungen prüfen, sondern generell alle Netztarife kontrollieren – und damit stets auch die dabei angesetzten Kosten.

Ob auf dieser Basis ein Kompromiss mit Rot-Grün möglich ist, dürfte morgen klarer werden, wenn sich erstmals die gesamte Ausschuss-Arbeitsgruppe damit befasst. Beteiligte räumen aber ein, dass selbst bei einer raschen politischen Einigung unklar sei, ob die Fachbeamten mit dem Formulieren der neuen Paragraphen rechtzeitig bis 15. Juni fertig würden.

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