CDU/CSU liegen nach einer aktuellen Umfrage bei 48 Prozent
Union auf Koalitionspartner angewiesen

Wäre jetzt Bundestagswahl, hätte die Union eine Mehrheit von 48 Prozent, müsste aber mit der FDP koalieren. Streit zwischen den potenziellen Partnern gibt es um die Wehrpflicht.

HB BERLIN. Fünfzehn Wochen vor dem absehbaren Neuwahl-Termin haben CDU und CSU ihre klare Führung in der Wählergunst ausgebaut. Laut Umfrage des Instituts TNS Emnid für die „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) legt die Union um einen Punkt auf 48 Prozent zu. Die SPD büßte einen Punkt ein und erreicht nur noch 28 Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei acht Prozent, ebenso die FDP. Die PDS erhält wie in der Vorwoche sechs Prozent und würde den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen.

Damit hätten CDU und CSU keine absolute Mehrheit, sondern wären auf einen Koalitionspartner angewiesen. 32 Prozent der Befragten gaben an, den Wahlen fernbleiben zu wollen oder sich noch nicht für eine Partei entschieden zu haben. TNS Emnid befragte für die repräsentative Erhebung zwischen dem 25. Mai und dem 2. Juni bundesweit 5983 Wahlberechtigte.

Streit um Wehrpflicht und Arbeitslosengeld

Die Zukunft der Wehrpflicht ist zwischen den potenziellen Koalitionspartnern Union und FDP umstritten. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Christian Schmidt (CSU), erteilte den Forderungen der Freidemokraten nach Umstellung auf eine Freiwilligen- und Berufsarmee eine klare Absage. „Eine gerechte Wehrpflicht bleibt weiter Grundlage einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Sicherheitsvorsorge“, sagte er der in Dortmund erscheinenden „Westfälischen Rundschau“ (Samstag).

Dagegen verteidigte der FDP-Wehrexperte Günther Friedrich Nolting die Position seiner Partei. Zugleich stellte er jedoch klar, dass die Abschaffung der Wehrpflicht für die FDP „kein Kernthema“ künftiger Koalitionsverhandlungen sei. Als Kompromiss mit der Union könne der FDP-Vorschlag dienen, statt Wehrpflichtiger künftig 30 000 freiwillig „Kurzzeitdienende“ neben Berufs- und Zeitsoldaten bis zu zwei Jahren in die Kasernen zu rufen.

Auch beim Thema Arbeitslosengeld gibt es Differenzen zwischen den möglichen Koalitionspartnern. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnte im Magazin „Focus“ das Anliegen der CDU ab, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose zu verlängern: „Die Idee ist emotional nachvollziehbar. Das können wir aber so nicht mitmachen. Die Arbeitslosenversicherung war niemals eine Kapitalversicherung, sondern hat den Charakter einer Ausfallbürgschaft.“

Westerwelle fordert baldige Steuerreform

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat unterdessen Steuersenkungen zur „Bedingung“ für eine Koalition mit der Union erklärt. Eine neue Regierung aus Union und FDP müsse „in den ersten hundert Tagen den Weg frei machen für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem“. Die CDU-Spitze bekräftigte die Absicht, langfristig Steuervergünstigungen abzuschaffen und im Gegenzug die Steuersätze zu senken. Sie stellte sich damit hinter entsprechende Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Stoiber hatte am Mittwoch angekündigt, die Union werde im Falle eines Wahlsiegs im Herbst die Steuern für alle senken, dafür aber Sonderregelungen wie die steuerfreien Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge längerfristig komplett abschaffen.

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