CDU/CSU
Merkel greift in Unionsstreit ein

Trotz eines deutlichen Appells von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Geschlossenheit in der Union kommen aus der CSU neue Attacken. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der CDU-Chefin in München vor, Stammwähler vor den Kopf zu stoßen. Merkel hatte die Kritik an ihrem Führungsstil zuvor zurückgewiesen und ihren Kurs verteidigt.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Innenminister Herrmann und CSU-Chef Horst Seehofer mahnten eine deutlichere Positionsbestimmung der Union insgesamt an. "Wir wollen in allen Bereichen einen klaren Kurs für die Bevölkerung, damit sie weiß, was die Union in den Fragen unserer Zeit inhaltlich will", sagte Ministerpräsident Seehofer am Rande einer Sitzung der CSU - Landtagsfraktion. Er betonte aber, er wolle keine Personaldiskussion über Merkel. "Wir führen keine Debatte über die Kanzlerin und schon gar nicht gegen die Kanzlerin als CSU."

Merkel rief ihre Partei zur Geschlossenheit auf: "In dieser Krise wollen die Bürger und gerade die Anhänger der Union, dass wir alle, vorneweg die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, unsere Arbeit tun", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). "Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem, was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU - Parteivorsitzende."

Herrmann bezog sich unter anderem auf die Kritik Merkels am Umgang des Papstes mit Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson sowie auf ihre Rolle im Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach. "Die Kritik am Papst hätte es so nicht gebraucht", sagte der CSU - Politiker. Vor allem konservative katholische Wähler reagierten "allergisch". Er hielt Merkel auch vor, sie habe zu zentralen Fragen wie zur Diskussion um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland wochenlang geschwiegen. "Es muss bei solchen Dingen schon auch schneller wahrgenommen werden, wo die Kanzlerin steht."

Die CDU-Chefin verteidigte ihre Kritik an Papst Benedikt XVI. "Die persönliche Haltung des Papstes zur Shoa ist über jeden Zweifel erhaben", sagte die Protestantin. Sie habe aber ihre Äußerung als Bundeskanzlerin für notwendig gehalten. "Denn es ist für mich Teil der deutschen Staatsräson, dass (...) eine Leugnung des Holocaustes niemals ohne Folgen im Raum stehenbleiben kann." Der Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Karl Jüsten, hält die Art der Kritik von Merkel am Papst für einen Fehler, sieht die Sache aber als ausgeräumt an. "Frau Merkel (...) macht ja jeden Fehler nur einmal", sagte er am Mittwoch in Berlin.

Merkel wies zurück, sie habe zu zögerlich auf Kritik an Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach reagiert. "Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass die Angriffe Erika Steinbach in keiner Weise gerecht werden." Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gab der Kanzlerin Rückendeckung. "Angela Merkel hatte in dem Zusammenhang schwierige Abwägungen zu treffen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"/Mittwoch).

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