CDU drängt auf Entscheidung vor der Neuwahl
Stoiber soll sagen, was er will

Edmund Stoiber avanciert zum wichtigsten Mann in einem möglichen Kabinett Merkel. Gleich für vier Posten ist der CSU-Chef im Gespräch. Doch langsam macht sich unionsinterner Unmut über den „Superminister“ breit. Die CDU warnt Stoiber vor zu großen Ambitionen.

HB BERLIN. Stoiber solle sagen, was er wolle und sich nicht „alle Türen offen“ halten, sagte CDU-Finanzexperte Friedrich Merz in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“. „Es ist auch wichtig, wer welche Funktionen innehaben wird, und die Frage, wer Wirtschafts- und Finanzminister wird, ist von zentraler Bedeutung. Wenn der Parteivorsitzende der CSU das will, dann soll er das sagen. Darauf haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland einen Anspruch.“

Stoiber will sich bis nach der geplanten Bundestagswahl im September die Entscheidung offen halten, ob er nach einem Wahlsieg in ein Kabinett von Angela Merkel wechselt. Er wird derzeit als Kandidat für das Wirtschafts, - Finanz-, Arbeits- und Außenministerium gehandelt.

Personaldebatten und die Frage der Nach-Schröder-Zeit beschäftigen auch die Regierungskoalition. Der gerade abgewählte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück wurde am Wochenende als kommender Oppositionsführer in Berlin ins Gespräch gebracht. Am Montag hieß es, Steinbrück habe darüber noch keine Entscheidung getroffen. Er erbitte noch mehrere Tage Bedenkzeit, sagte eine SPD-Sprecherin in Nordrhein-Westfalen.

Die Jungsozialisten hingegen drängen auf einen Generationswechsel. Sie forderten, die Partei solle jüngeren Sozialdemokraten den Weg in den nächsten Bundestag ebnen, berichtete die „Berliner Zeitung“. Demnach hat der SPD-Nachwuchs für seinen Kongress am nächsten Wochenende das Motto „40 unter 40“ ausgegeben.

„Hanebüchener Unsinn“

Ziel sei, so viele Jüngere aufzustellen, dass mindestens 40 Abgeordnete im Alter bis 40 Jahre in der Fraktion vertreten sind. Juso-Chef Björn Böhning sprach von einer Frage der Zukunftsfähigkeit. Bisher ist diese Generation bei der SPD nicht sehr stark vertreten. „Das ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit der Partei“, sagte der Juso-Vorsitzende Björn Böhning. Verbinden will er die Personalfrage mit inhaltlichen Forderungen - nach Abschaffung der Wehrpflicht, höheren Ausgaben für Bildung und Familien, einer Bürgerversicherung.

Bisher ist die Generation der unter 40-Jährigen bei der SPD nicht sehr stark vertreten. Nur 22 von 251 sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag sind nach 1965 geboren. Der Anteil bei den Grünen ist weit höher, selbst in der Unionsfraktion gibt es mehr Junge. Zu den jüngeren SPD-Kandidaten zählen Andrea Nahles (34), Niels Annen (32) und Carsten Schneider (29).

Die Bundesregierung wies die Diskussion als „hanebüchenen Unsinn“ und „wüste Spekulation“ zurück. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dementierte zudem alle Spekulationen über einen Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auf eine entsprechende Frage in der ARD-Fernsehsendung „Sabine Christiansen“ ergänzte Clement am Sonntagabend: „Von einem Rücktritt des Bundeskanzlers würde ich an Ihrer Stelle nicht ausgehen.“ Der Wirtschaftsminister betonte, er sehe in der gegenwärtig unübersichtlichen Lage vor den geplanten Neuwahlen „wirklich keine Kanzlermisere“.

Clement geht davon aus, dass der Kanzler den Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl über die Vertrauensfrage im Bundestag freimacht. Schröder werde am 1. Juli die Voraussetzungen schaffen, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, „und das ist vermutlich der Artikel 68 (Grundgesetz). Ich gehe davon aus, dass dieser Weg der richtige ist, um zu Neuwahlen zu kommen.“

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