CDU
Eigene Partei greift Wulff wegen Porsche an

Zerwürfnis in der CDU: Baden-Württembergs Generalsekretär Thomas Strobl hat dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff angesichts der sich abzeichnenden Übernahme von Porsche durch VW eine mittelstandsfeindliche Politik vorgeworfen. Baden-Württembergs Landesfürst Oettinger geht aber auf Tauchstation.

HB STUTTGART. „Wir sind nicht erfreut, wenn ein Ministerpräsident, der über den Länderfinanzausgleich auch von den Steuerzahlungen unserer Mittelständler profitiert, gegen eben diese Mittelständler Politik macht“, wurde Strobl von der „Berliner Zeitung“ zitiert. Zudem habe Wulff seine Kompetenzen überschritten, indem er als VW-Anteilseigner einen Einstieg des Emirats Katar bei Porsche verhindert habe. „Industriepolitik hat ihre Grenzen.“ Wenn ein Kredit aus dem Ausland anstehe, gehe das Herrn Wulff nichts an.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger geht derweil auf Tauchstation. Er hielt sich im dramatischen Übernahmekampf demonstrativ zurück – auch als sich die Auseinandersetzung in der vergangenen Woche zuspitzte. Dabei kokettierte er sonst immer gern damit, dass in Baden-Württemberg die Wiege des Automobils liege und Stuttgart die Heimat von Daimler und Porsche sei.

Als sein Amtskollege Wulff im CDU-Präsidium das Thema ansprach und es „eine gute Lösung“ nannte, wenn Europas Branchenprimus VW den Sportwagenbauer schluckt, war Oettinger ebenso still wie bei der öffentlichen Demontage von Vorstandschef Wendelin Wiedeking. Der baden-württembergische Regierungschef hatte sich nur einmal zu Wort gemeldet: Wulff „überzieht in seiner Kommentierung handelnder Personen“, hatte Oettinger der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt, und von „Kriegsgeschrei“ gesprochen.

Zugleich warb der Stuttgarter Regierungschef für eine vertiefte Zusammenarbeit der Firmen. „Ein integrierter Konzern ist das richtige Ziel.“ Porsche sei bei aller Exzellenz zu klein, um in Forschung und Entwicklung vorne zu bleiben. Das Unternehmen allein baue nicht die erforderlichen Stückzahlen.

Oettinger ist offenbar der Ansicht, dass das Aufbäumen bei Porsche keinen Zweck hat. Selbst der öffentliche Hilferuf von Betriebsratschef Uwe Hück verhallte. Oettinger hat innerhalb seiner Partei im Bund seit längerem einen schweren Stand und an Bedeutung eingebüßt.

Der Grund liegt auf der Hand: Mitten im Bundestagswahlkampf handelte er sich viel Ärger ein, weil er er öffentlich über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung nach dem Urnengang nachdachte. Dafür gab es gleich einen Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dem Versprechen von Steuersenkungen in die Wahl zieht. Der Regierungschef zog daraufhin seinen Vorstoß kleinlaut zurück.

Schon einmal hatte Oettinger Ärger mit Merkel. Es war im Jahr 2007: Bei der Trauerrede auf den früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger hatte Oettinger den einstigen Marinerichter als Gegner des NS-Regimes bezeichnet. Erst nach tagelangen Streit distanzierte sich der Stuttgarter Regierungschef schließlich von dieser Äußerung. Dazu hatte ihn auch Merkel drängen müssen.

Oettingers Kontrahent Wulff dagegen betreibt mit seinem Engagement für Volkswagen knallharte Standortpolitik. Das Land Niedersachsen hat Dank des VW-Gesetzes Sonderrechte in Wolfsburg. Mit 20 Prozent der Anteile am Konzern verfügt es über eine Sperrminorität. Wulff agiert aus einer Position der Stärke und setzt sich deshalb vehement für die Übernahme des Sportwagenbauers ein.

Der CDU-Politiker ist nach Auffassung von Porsche-Kreisen auch der Strippenzieher im Hintergrund. Wulff gehe gezielt vor. Er und VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch verfolgen die Vision, dass Wolfburg in den kommenden Jahren die Führung in der automobilen Weltliga übernimmt. Toyota soll vom Thron gestoßen werden.

Wulff sagte der „Wirtschaftswoche“, der Konzern habe „mit seiner Mehr-Marken-Strategie unter Einschluss von Porsche, gemeinsamer Forschung und Entwicklung große Chancen, der größte Autokonzern der Welt zu werden“. Das diene auch Porsche.

Von der nun gefundenen Lösung werde auch Baden-Württemberg profitieren, versicherte der Wulff. Sein Kollege Oettinger sei in den Versuch von Porsche, VW zu übernehmen, nicht einbezogen gewesen. Wulff setzte sich auch bei Kanzlerin Merkel erfolgreich dafür ein, dass das umstrittene VW-Gesetz weiter gelten kann. Hier stand Oettinger mit seinem Kampf gegen das Gesetz zum Schluss alleine da.

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