CDU
Ende der Personaldebatte

Die CDU-Führung will die öffentliche Profildebatte eindämmen. Kauder setzt auf interne Diskussion. Merkel erhält unterdessen Rückendeckung von Heiner Geißler.
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BerlinDie CDU-Führung bemüht sich, die öffentliche Profildebatte der vergangenen Tage zu beenden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte heute in der ARD, seiner Meinung nach sollte diese Diskussion „in der Familie“ gehalten werden. „Es hilft überhaupt nichts, wenn da in der Öffentlichkeit große Diskussionen geführt werden.“ Der frühere baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel (CDU) hatte die Debatte mit harscher Kritik am Kurs der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, angestoßen.

Kauder verweist auf „gute Lage Deutschlands“

Kauder räumte ein, dass das Erscheinungsbild der Koalition in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode „nicht besonders gut“ war. „Wir müssen in der zweiten Halbzeit besser spielen.“ Jedoch sollten die positiven Ergebnisse der Regierungsarbeit hervorgehoben werden. „Deutschland geht es gut. Das hätte man auch mal sagen können.“ Die Diskussion in der Koalition über eine Steuererhöhung für Besserverdienende hält der CDU-Politiker für wenig zielführend. Im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, „dass wir eine Senkung machen wollen, so wie es die Haushaltslage erlaubt“. Das Ziel sei, die unteren Einkommen zu entlasten. Steuererhöhungen seien dagegen nicht vorgesehen.

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Geißler: Problem der CDU ist die FDP

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