CDU-Experte hält Beitragssenkung nicht für machbar
Liberale verärgern Union mit Rentenplan

Union und FDP finden in der Rentenpolitik zu keiner einheitlichen Linie. Nach den Irritationen über die radikalen Vorschläge des Unions-Finanzfachmann Paul Kirchhof fordert nun FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb in einem Grundsatzpapier, einen Beitragssatz von 19 Prozent.

BERLIN. Union und FDP finden in der Rentenpolitik zu keiner einheitlichen Linie. Nach den Irritationen über die radikalen Vorschläge des Unions-Finanzfachmann Paul Kirchhof fordert nun FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb in einem Grundsatzpapier, einen Beitragssatz von 19 Prozent "gesetzlich oder vielleicht sogar verfassungsrechtlich" für die Zukunft zu fixieren. Derzeit liegt der Satz bei 19,5 Prozent. Fachleute der Union reagierten befremdet: "Ich sehe im Moment keinen Spielraum für eine Beitragssenkung", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Storm dem Handelsblatt. Für die nächsten zehn bis 15 Jahren könne nur eine Stabilisierung angestrebt werden. Dann sei wegen der Alterung "eine gewisse Anhebung unvermeidlich".

Mit seinem Plädoyer für einen Systemwechsel in der Rente hatte der designierte Unions-Finanzminister Kirchhof erst in der vergangenen Woche für Unruhe gesorgt. In einem Interview sprach er sich für die Altersvorsorge durch privates Ansparen gegenüber dem bestehenden Umlagesystem aus. Nach dem Einspruch von CDU-Chefin Angela Merkel erklärte Kirchhof, er sei "missverstanden" worden. Gleichwohl sprach sich kurz darauf auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für eine "grundlegende Umstellung" in 15 bis 20 Jahren aus, "so dass die Jungen nicht mehr in die Rentenkassen einbezahlen, sondern für sich selbst Rücklagen aufbauen."

FDP-Mann Kolb hatte Kirchhof zunächst beigepflichtet und erklärt, er halte den langfristigen Systemwechsel für "unvermeidlich". In seinem Papier nennt er Kirchhofs Ideen nun "unrealistisch und auch ungerecht". Stattdessen solle der Beitrag dauerhaft bei 19 Prozent festgeschrieben werden. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) müsste dazu bis 2030 der Zahlbetrag der gesetzlichen Rente zusätzlich zu den herben Einschnitten durch die Riester- und Rürup-Reform um 16 bis 19 Prozent gesenkt werden. Das Rentenniveau würde von heute 52 Prozent auf 35 bis 37 Prozent stürzen.

"Es geht nicht, dass die Rentner jeden Tag mit neuen Vorschlägen verunsichert werden", protestierte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) gegen die derzeitige Kakophonie im schwarz-gelben Lager. Auch CSU-Vize Horst Seehofer warnte: "Hände weg von der Rente!" Rentenkürzungen kämen für CDU und CSU nicht in Frage, betonten Seehofer und Storm übereinstimmend. "Es muss endlich wieder Ruhe und Verlässlichkeit einkehren", sagte Seehofer dem Handelsblatt. Zöller meinte, die Rente müsse dauerhaft ein Versorgungsniveau deutlich über dem Sozialhilfesatz garantieren, "wenn sie sich nicht selbst in Frage stellen soll".

Die Union vermeidet in ihrem Wahlprogramm eine Festlegung auf einen bestimmten Beitragssatz für die Zukunft. Ihr zentrales Vorhaben ist die Einführung des Kinderbonus von 50 Euro bei der Beitragszahlung. FDP-Experte Kolb nannte das Rabattmodell "weniger gerecht": Dadurch müssten alle Steuerzahler die rentenversicherten Familien subventionieren: "Diese Lösung lenkt neue Steuergelder in das Umlagesystem, das gerade mit der Alterung der Gesellschaft nicht zurechtkommt". Kolb plädierte stattdessen dafür, die Erziehungsleistungen durch höhere Zuschläge bei der Förderung der privaten Altersvorsorge zu honorieren.

Während die Rentenkassen durch den demographischen Wandel herausgefordert werden, leiden sie aktuell unter einem konjunkturellen Einnahmerückgang. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat daher, wie erwartet, für September einen vorgezogenen Bundeszuschuss von 360 Mill. Euro beantragt.

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