CDU-Experte kritisiert neues Schlupfloch
Kabinett hübscht „Rente mit 67“ auf

Mit einem begrenzten Kombilohn für Ältere und zusätzlichen Anreizen für die private Vorsorge von Jüngeren will die Bundesregierung die Heraufsetzung des Rentenalters ab 2012 sozialpolitisch abfedern. Das Kabinett billigte am Mittwochabend neben dem 151-seitigen Gesetzentwurf der „Rente mit 67“ auch die Initiative „50plus“ von Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sowie den geplanten Sonderbonus von 100 Euro für Berufsanfänger beim Abschluss eines Riester-Vertrages. Unmittelbar vor der Sitzung der Regierungsrunde am Abend hatten die Fraktionen von Union und SPD noch eine weitere Ausnahme von der Anhebung der Altersgrenzen durchgesetzt.

BERLIN. „Das ist ein wichtiger Tag für die Rentenversicherung“, sagte Müntefering. Die Regierung habe ein „geschlossenes Konzept“ auf den Weg gebracht. Die von den Gewerkschaften scharf kritisierte „Rente mit 67“ soll nun Mitte Dezember im Bundestag eingebracht werden. Das Vorhaben bedarf auch der Zustimmung des Bundesrates. Die abschließende dritte Lesung im Parlament ist für den 9. März 2007 vorgesehen. Ab 2012 sollen dann die Altersgrenzen stufenweise steigen. Angehörige des Jahrgangs 1947 müssen als erste einen Monat länger arbeiten. Ab dem Jahrgang 1964 greift die volle Anhebung auf 67 Jahre.

Wenige Stunden vor dem Kabinettsbeschluss haben die Koalitionsfraktionen auf Druck der Gewerkschaften noch eine Änderung am Gesetzentwurf durchgesetzt. Das Paragraphenwerk billigt vor 1955 geborenen Arbeitnehmern, die verbindlich einen Altersteilzeitvertrag vereinbart haben, Vertrauensschutz zu. Sie können also weiter ohne Abschläge mit 65 Jahren in den Ruhestand wechseln. Bei Hinnahme der Abschläge von 10,8 Prozent können sie sogar mit 62 Jahren ausscheiden.

Ursprünglich war der gestrige Mittwoch als Stichtag für diese Ausnahmeregelung vorgesehen. Nun wird die Frist bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können also noch vier Wochen lang neue Frühverrentungsregelungen vereinbaren. Treibende Kraft hinter dieser Veränderung war SPD–Fraktionschef Peter Struck, der eine Absprache mit seinem Unions-Kollegen Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer traf. Müntefering hatte den ursprünglichen Stichtag zuvor als „vernünftig“ bezeichnet. Schließlich seien die Pläne der Koalition seit Monaten bekannt. Er werde den Änderungswunsch aber „nachvollziehen“, sagte sein Sprecher.

„Das ist ein ärgerlicher Vorgang. Er bringt die Rente mit 67 aber nicht ins Wanken“, sagte CDU-Experte Peter Weiß dem Handelsblatt. Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), zeigte Verständnis für die Fristverlängerung. „Nicht vertretbar“ sei aber, dass auf eine Anhebung der Abschläge für die Betroffenen verzichtet werde. Wieviele Arbeitnehmer das Schlupfloch nutzen werden, ist unklar. Experten äußerten aber die Vermutung, es würden „weniger als 100.000“ sein.

Müntefering betonte derweil die Anstrengungen der Bundesregierung zur stärkeren Beschäftigung von Älteren. In dieser Legislaturperiode will er den Anteil der über 55-Jährigen mit einem Job von 45 auf 50 Prozent anheben. Dazu sollen begrenzte Kombilöhne und Eingliederungszuschüsse beitragen. Mit diesen Instrumenten hofft der Minister, jeweils etwa 50.000 Personen zu erreichen.

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